Berlin. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich hinter die Forderung der Grünen nach Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz gestellt. »Sprache prägt unser Denken«, sagte die Staatsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).
70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes brauche Deutschland eine Formulierung, »mit der wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden, ohne die Sicht der Täter einzunehmen«, sagte die CDU-Politikerin. Dazu gehöre, Rassismus im Grundgesetz beim Namen zu nennen anstatt von »Rasse« zu sprechen. Widmann-Mauz setzte sich damit von Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, welche die Streichung des »Rasse«-Begriffs aus dem Grundgesetz in den vergangenen Tagen abgelehnt hatten.
Die Grünen hatten die Diskussion unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Proteste angestoßen. Sie argumentieren, der »Rasse«-Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, [1]die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widerspreche. Stattdessen wollen die Grünen, dass der Begriff »rassistisch« ins Grundgesetz kommt. Für eine Änderung des Grundgesetzes wären allerdings Zweidrittelmehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich.
Widmann-Mauz sagte, über die Änderung des Grundgesetzes hinaus würden »schnelle Hilfen« für Menschen gebraucht, die zum Opfer von Rassismus würden. Sie forderte dazu die Gründung eines »Kompetenzzentrums Rassismus«. Dieses solle fundierte Erkenntnisse über alltäglichen Rassismus sammeln und mit einem zentralen Hilfetelefon erste Anlaufstelle für Betroffene sein. Der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus solle sich sobald wie möglich mit der Einrichtung eines solchen Zentrums befassen, verlangte die Staatsministerin. AFP/nd