AfD-Konvent heißt Umgang mit Kalbitz gut

Weil AfD-Bundeschef Jörg Meuthen den Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei hinauswerfen möchte, werden ihm »Spaltungsversuche« vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde aber am Sonnabend beim AfD-Konvent im sächsischen Lommatzsch mit 27 zu 23 Stimmen abgelehnt. Meuthen erklärte nach dem Treffen, er versuche, die Partei zusammenzuhalten und wisse dabei eine Mehrheit hinter sich.

Weil Kalbitz die AfD bei seinem Eintritt über seine Vergangenheit in der Neonaziszene getäuscht haben soll, hatte der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit seine Mitgliedschaft für ungültig erklärt. Das Landgericht Berlin urteilte am vergangenen Freitag allerdings, dass Kalbitz mindestens solange in der Partei bleiben und im Bundes- sowie im Landesvorstand sitzen dürfe, bis das Schiedsgericht der AfD über seinen Ausschluss entschieden hat. Das Gericht gab einem Eilantrag von Kalbitz statt, der selbst zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war. Meuthen zeigte sich am Sonnabend zuversichtlich, Andreas Kalbitz via Bundesschiedsgericht doch noch aus der AfD entfernen zu können.

»Kalbitz bleibt ein Nazi, ob mit oder ohne Parteibuch«, kommentierte Brandenburgs Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg. Und die AfD bleibe »rassistisch und rechtsextrem dominiert«, auch wenn sie aus »machtpolitischem Kalkül« versuche, den Mann loszuwerden. Grünen-Landeschefin Julia Schmidt betonte, das Gericht habe die Aberkennung der Mitgliedschaft aus formalen Gründen für vorschnell erklärt. An der Gesinnung von Kalbitz bestehe jedoch kein Zweifel. In der Brandenburger AfD sei er »ein Rechtsextremist unter vielen« und »nichts weiter als die Spitze des Eisbergs«. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte über Brandenburgs AfD, diese halte fest an einem, »der erwiesenermaßen Rechtsextremist ist«. Kommentar Seite 6