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Protest für schnelleren Kohleausstieg
Rheinland, Lausitz, Essen: Protest und Besetzungen gegen das «Kohleverlängerungsgesetz».
Aktivisten der Klimagerechtigkeitsbewegung haben im Rheinischen Revier mehrere Braunkohlebagger und Förderbänder besetzt. Im Tagebau Jänschwalde in der Lausitz besetzte eine Gruppe einen Kohlebagger. Die Taktik der Tagebau-Besetzer war, auch Corona bedingt, eine andere als bei früheren Großaktionen. Wurden in der Vergangenheit, bei Ende Gelände Aktionen regelmäßig auf Masse gesetzt und zu Hunderten in die Kohlegruben eingedrungen, setzten die Aktivisten diesmal auf Kleingruppen. Im Tagebau Garzweiler blockieren acht Gruppen, insgesamt 80 Menschen, verschiedene Punkte und haben die Abbaggerung fast vollständig lahmgelegt. In Jänschwalde sind es zwei Gruppen, die einen Bagger blockierten.
Die Aktivisten der Aktionsgruppen Einsatz Kohlestopp und Ende Gelände fordern, das Kohleausstiegsgesetz zu stoppen und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sofort abzuschalten. Das Gesetz sei, «ein Klima-Verbrechen» und in Wirklichkeit ein «Kohleverlängerungsgesetz», so die Ende Gelände Sprecherin Ronja Weil. Wenn die Regierung sich auf die Seite der Kohle-Lobby stellt, sorgen wir in den Gruben selbst für Klimaschutz und blockieren die Bagger«, erklärt sie die Intention hinter der Besetzung.
Das Bündnis Einsatz Kohlestopp übt dabei scharfe Kritik an RWE, nicht nur plane dieser im Rheinland noch sechs weitere Dörfer abzubaggern, außerdem sei er Importeur von Steinkohle aus Kolumbien und damit »mitverantwortlich für verheerende Menschenrechtsverletzungen an der dortigen Bevölkerung«. Am Mittag begann die Polizei mit der Räumung der Besetzungen.
Auch am Rand des Tagebaus wurde protestiert, Fridays for Future und das Bündnis Alle Dörfer bleiben bildeten mit 250 Menschen eine Rote Linie, mit der sie verdeutlichen wollten, dass der Tagebau sich nicht weiter ausdehnen soll. Britta Kox, die in einem der von Abbaggerung bedrohten Dörfer lebt, hält nicht viel vom Kohleausstiegsplan. Mit dem Gesetz hätten »CDU und SPD den Pariser Klimavertrag im Kohlekraftwerk verbrannt«. Gleichzeitig gibt sie sich entschlossen. »Aber egal, was die Regierungen und RWE gemeinsam in den Hinterzimmern beschließen, wir lassen uns nicht aus unseren schönen Dörfern vertreiben.«
Andere Gruppen nutzten die virtuell stattfindende Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE in Essen für ihren Protest. Hier ging es neben den von RWE betriebenen Braunkohle-Tagebauen auch um den Import von Steinkohle aus Russland, der mit massiven Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen einhergehe und um die Beteiligung von RWE an der Urananreicherungsanlage von Urenco in Ahaus. Alle Aktionen sollen Teil einer Woche des Widerstands sein, mit der Klimaschützer darauf aufmerksam machen wollen, dass das Kohleausstiegsgesetz am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.
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