Wenn zwei sich streiten ...

Wenn die Linkspartei am Wochenende per Kreisparteitagsbeschluss ihren Ortsverband Forst aufgelöst hätte, so wäre dies ein rein symbolischer Akt gewesen.[1] Die Genossinnen und Genossen in der Stadt an der polnischen Grenze hätten damit nicht außerhalb der Partei gestanden. Sie hätten sich ersatzweise schnell in einer Basisorganisation zusammenfinden und weitermachen können wie bisher.

Dass sich die Genossinnen und Genossen trotzdem über den am Sonnabend gescheiterten Versuch empörten, ihren Ortsverband aufzulösen, ist dennoch verständlich. Symbolische Akte haben zuweilen in der Politik eine große Bedeutung.

Genau darum gibt es ja auf der anderen Seite die Empörung über das gemeinsame Pressegespräch der Fraktionschefs von Linke und AfD in Forst. Nein, hier geht es keineswegs nur um eine kommunalpolitische Sachentscheidung. Der Fall strahlt weit aus und lässt Außenstehende zweifeln, welche Prinzipien in der Linkspartei nun gelten. Es scheint jene zu bestätigen, die behaupten, die extremen Ränder links und rechts seien sich so nahe wie die Enden eines Hufeisens. Es ist viel von roten Linien gesprochen worden, die die Linke nicht überschreiten dürfe. Dies hier war so eine Linie.

Doch zum richtigen Umgang mit der AfD gibt es andererseits bislang kein Patentrezept. Was bisher unternommen wurde, hat jedenfalls den Aufstieg dieser Partei nicht verhindert. Darüber gilt es nachzudenken.

Schwer zu sagen, ob es innerhalb der Linken nach vielen fruchtlosen Gesprächen und gegenseitigen Verletzungen noch möglich ist, wieder aufeinander zuzugehen. Das Pressegespräch als Fehler bezeichnet hat der Linksfraktionschef ja nun endlich. Er müsste noch ein koordiniertes Zusammengehen mit der AfD für die Zukunft ausschließen. Der Landesvorstand müsste im Gegenzug auf Rücktrittsforderung und Parteiausschluss verzichten. Gewinnen kann hier keine Seite mehr, aber noch viel verlieren.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1138410.forst-nur-verlierer-bei-der-linken.html