Kampf um Wohnraum ist international

Initiativen von Mieter*innen sowie Wissenschaftler*innen etwa vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung oder vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung kritisieren seit Jahren, wie Geschäftsmodelle von Wohnungsunternehmen die Verdrängung von Mieter*innen fördern und für immer höhere Mieten sorgen.

Ende April nahm sich auch Leilani Farha, damalige UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen, des Problems an. Jetzt liegt ein offizielles Schreiben von Farha vor, das die Mieter*inneninitiative »Stopp Akelius« am Sonntag veröffentlicht hat. In der sogenannten UN-Communication, versendet an das Wohnungsunternehmen Akelius sowie an die Regierungen von Kanada, Deutschland und Großbritannien, listet Farha Kritikpunkte an Akelius auf.

Die Aktiengesellschaft hat ihren Sitz in Schweden, ist aber auch in Deutschland, Dänemark, England, Frankreich, Kanada und den USA aktiv. In der Bundesrepublik gehören dem Konzern über 20 000 Wohnungen. UN-Berichterstatterin Farha stellt fest, dass viele Mieter*innen des Konzerns nach von ihnen nicht gewollten Sanierungen Mieterhöhungen erhalten hatten. Die Aktivitäten des Konzerns wirkten sich mithin »äußerst nachteilig auf die Bezahlbarkeit der Mieten und die Bewohnbarkeit der Häuser aus, die Akelius besitzt«. Die Bundesregierung wird in dem Papier aufgefordert, der UNO Informationen zu den Geschäftspraktiken des Unternehmens und deren Auswirkungen auf die Situation von Mieter*innen mitzuteilen. Akelius selbst wurde gebeten, Auskunft über Maßnahmen zu geben die ergriffen wurden, um das Recht auf bezahlbares Wohnen zu gewährleisten.

Am Montag veröffentlichten Akelius-Mieter*innen aus sechs Ländern eine gemeinsame Erklärung, in der sie die in der UN-Communication monierte Missachtung des Menschenrechts auf Wohnen »aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Berlin, Hamburg, London, Paris und Toronto voll und ganz bestätigen«. Die Probleme entstünden, sobald der Konzern Gebäude kauft: »Akelius macht aggressive Mieterhöhungen geltend, nutzt alle Schlupflöcher im Mieter*innenschutz aus und verschiebt Wohnungen systematisch ins Hochpreissegment.« Durch unerwünschte Renovierungsarbeiten, sobald Bestandmieter*innen ausziehen, seien die übrigen Mieter*innen dauerhaft »Baustellenlärm, Wasser- und Heizungsausfällen, Bauschutt und Staub« ausgesetzt.

»Das Geschäftsmodell von Akelius ist eine Hauptursache für die gewaltsam durchgesetzte Gentrifizierung und die Verdrängung von Menschen«, heißt es in der Erklärung weiter. Es führe zudem zu Obdachlosigkeit und hohen Leerstandsraten, da die Wohnungen durch umfangreiche Renovierungen lange leerstehen würden. Dass sich Betroffener international zusammenschließen, zeigt, dass die Regierungen dringend handeln müssen, um das Menschenrecht auf Wohnen endlich durchzusetzen.