Planziel verfehlt

Investitionen in Bestand und Neubau lassen nach. Das geht aus dem Jahresbericht des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hervor. Der BBU hat dazu Daten seiner 140 Berliner Mitgliedsunternehmen mit ihren rund 730 000 Wohnungen ausgewertet. Zwar hätten die Investitionen der Mitgliedsunternehmen 2019 mit 2,735 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht, erklärt BBU-Vorständin Maren Kern. Doch gleichzeitig seien diese im Vergleich zum Vorjahr nur um sechs Prozent gewachsen. Das sei der niedrigste Anstieg seit sieben Jahren.

Vor allem die tatsächlich fertiggestellten Wohnungen seien im Jahr 2019 deutlich hinter den Zielen der Mitgliedsunternehmen zurückgeblieben. Der BBU-Jahresbilanz zufolge sind von diesen im vergangenen Jahr insgesamt 5475 Wohnungen fertiggestellt worden, 27 Prozent weniger als ursprünglich geplant. Während die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre Bauziele weitestgehend einhalten konnten, haben die privaten Wohnungsunternehmen 60 Prozent weniger gebaut als vorgesehen. Auch bei den Genossenschaften liegen die tatsächlichen Fertigstellungen hinter den geplanten.

Ein Negativtrend zeigt sich zudem bei zukünftigen Bauvorhaben. Hatten die Mitgliedsunternehmen 2018 noch mit dem Bau von rund 7700 Wohnungen begonnen, erfolgte im vergangenen Jahr lediglich für rund 5250 Wohnungen die Grundsteinlegung. BBU-Vorständin Kern befürchtet, dass der Neubau in den nächsten Jahren insbesondere bei den Genossenschaften weiter zurückgehen wird. Bereits 2019 hat sich der genossenschaftliche Wohnungsneubau im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert.

Folgt man Kern, so liege all das am Mietendeckelgesetz, das den Wohnungsunternehmen nichts als Steine in den Weg gelegt hätte. Zwar weiß auch Kern, dass rückläufige Investitionen mehrere Ursachen haben. »Zweifellos haben die widersprüchlichen und unzureichenden politischen Rahmenbedingungen aber einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung«, sagt die BBU-Vorständin. Um es konkreter auszudrücken: Jene beklagten Rahmenbedingungen würden sich als Investitionsbremse auswirken. So wolle Berlin beispielsweise bis 2050 klimaneutral werden, die teuren Investitionen in die energetische Sanierung würden aber mit dem Mietendeckel verhindert werden. In einer Umfrage bei den Mitgliedern der BBU gaben über die Hälfte der Unternehmen an, dass der Mietendeckel Investitionen in die Modernisierung zumindest deutlich, wenn nicht sogar ganz reduzieren wird.

Der BBU hatte bereits während der Verhandlungen zum im Februar dieses Jahres in Kraft getretenen Mietendeckel mit einer Plakatkampagne gegen das Gesetzesvorhaben protestiert. Unter anderem warb der Verband dafür, dass gemeinwohlorientierte Vermieter von dem Gesetz ausgenommen werden. Lange Zeit gehörten dem BBU nur Genossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen an. Nach der Privatisierung der gemeinnützigen GSW im Jahr 2004 traten auch private Unternehmen wie die Deutsche Wohnen und Vonovia bei.

BBU-Vorständin Kern verteidigte am Donnerstag die unter anderem bei der Deutschen Wohnen gängige Praxis der sogenannten Schattenmieten. Zur Erklärung: Mit den Schattenmieten werden höhere Mietzahlungen als die gedeckelten vereinbart. Für den Fall, dass der Mietendeckel vor Gericht kassiert wird, sollen Mieter die Differenz zwischen gedeckelter und vertraglicher Miete dann nachzahlen. »Die Geschäftsführer müssen wirtschaftlichen Schaden von ihren Unternehmen abwenden«, sagt Kern mit Verweis darauf, dass sie statt von der negativ konnotierten Schattenmiete lieber von der - in der Tat viel harmloser klingenden - »Transparenzmiete« spricht.

Alternative Vorschläge zur Regulierung des Wohnungsmarkts in der Hauptstadt hat sie auch. So wären laut Maren Kern beispielsweise eine Verschärfung der Mietpreisbremse, das Erschweren von Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum oder die Senkung der Modernisierungsumlage geeignetere Mittel.