Geruhsam in den Kohleausstieg

Berlin. »Mit unnötig späten Enddaten und überhöhten Steuergeschenken an Kohlebetreiber hofiert die Regierung einmal mehr ein sterbendes Energiesystem, anstatt zukunftsweisend voranzuschreiten.« Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, lässt in seiner »nd«-Kolumne kein gutes Haar am klimapolitischen Teil des Kohleausstiegs, der an diesem Freitag von Bundestag und Bundesrat besigelt werden soll. Die Mittel für die soziale Absicherung der Beschäftigten und für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen nimmt der Umweltschützer explizit aus.

Dennoch ist der Ausstiegsbeschluss an diesem Freitag wohl als historisch anzusehen: Das Ende der lange Zeit dominierenden Stein- und Braunkohleverstromung sowie der Tagebaue in Deutschland ist damit nämlich besiegelt. Doch bis Ende 2038 sollen die letzten Meiler noch weiterlaufen dürfen, eventuell ist ein Vorziehen um drei Jahre möglich. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt die energiepolitische Weichenstellung nur mit kleiner Einschränkung: »Ich glaube, wir haben etwas Großes geschafft«, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. »Insgesamt ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt, den wir jetzt gehen.«

Der ganz große Schritt hin zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Weltklimaabkommen ist dies auf jeden Fall nicht. Da hätte der Kohleausstieg schon 2030 beendet sein müssen, was angesichts der Überkapazitäten in der deutschen Stromerzeugung und des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren kein Problem wäre. Auch die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte einen deutlich zügigeren Ausstieg verlangt. Die Lobby der Kohlekonzerne leistete aber ganze Arbeit - sie konnte den Ausstieg weit in die Länge ziehen und sich diesen mit kräftigen Staatshilfen versüßen lassen. KSte Seiten 2 und 8