»NSU 2.0« weiterhin aktiv

Nun hat auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer einen Drohbrief erhalten, der mit »NSU 2.0« unterzeichnet wurde. Unbekannte schrieben, es werde ihr ebenso ergehen wie dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der vor einem Jahr mutmaßlich von einem Neonazi aus nächster Nähe erschossen wurde.

Es sei nicht das erste Mal, dass Sommer in den Fokus rechter Gewalttäter gelangt ist, sagte der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, am Mittwoch. »Wiederholt gab es Versuche, ihr Leben mit Manipulationen am Auto in Gefahr zu bringen, 2010 wurde ihr Auto angezündet.« Der Polizei warf Riexinger vor, die Gefahr nicht ernst genug genommen zu haben. So sei Sommer erst in der vergangenen Woche darüber informiert worden, dass sie und ihr Mann bereits 2010 auf einer Todesliste gestanden hätten, die auf einem Datenträger von Neonazis aus Berlin-Neukölln gefunden worden sei.

Zuletzt wurde ein Drohschreiben an Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Wiesbadener Landtag, bekannt, das ebenso mit »NSU 2.0« unterzeichnet ist und damit auf das Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« Bezug nimmt. Auch die Linke-Politikerinnen Anne Helm und Martina Renner hatten solche Drohungen erhalten. Außer bei Renner gibt es inzwischen bei allen Betroffenen, unter ihnen auch die Kabarettistin İdil Baydar, Belege dafür, dass persönliche Daten von ihnen aus Polizeicomputern abgerufen wurden.

Es gibt also starke Indizien dafür, dass Polizisten an den Bedrohungen beteiligt sind. Dies nährt den Verdacht, dass hier ein rechtes Netzwerk innerhalb der Polizei am Werk ist. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte auch deshalb vergangenen Freitag einen Sonderermittler zu den Drohschreiben und ihren Hintergründen eingesetzt. Er will nicht mehr ausschließen, dass es in der hessischen Polizei ein rechtsextremes Netzwerk gibt.

Am Dienstag war Landespolizeipräsident Udo Münch von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten aus Polizeicomputern seien nicht an die Landesregierung weitergegeben worden.

Mit dem Bekanntwerden des jüngsten Drohbriefs an Sommer dürfte der Druck auf Innenminister Beuth nicht geringer geworden sein. Der Rücktritt des Polizeipräsidenten löse das Problem nicht, erklärte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag. Die Ermittlungen seien bislang nicht konsequent genug geführt worden. Dafür müsse Minister Beuth die Verantwortung übernehmen.

Die Drohbriefe sind tatsächlich kein neues Phänomen. Die Serie dauert bereits seit zwei Jahren an. Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hatte bereits 2018 ein erstes solches Schreiben per Fax erhalten, dem elf weitere folgten. Başay-Yıldız vertrat im NSU-Prozess die Familie von Enver Şimşek in der Nebenklage. Zwar wurden im Zuge von Ermittlungen bereits mehrere als rechtsextrem aufgefallene Polizeibeamte suspendiert, doch die Drohungen mit der Verwendung sensibler Daten aus Polizeicomputern gingen unvermindert weiter. Und die Beamten, die Zugang zu den Rechnern hatten, gelten bislang lediglich als Zeugen im Ermittlungsverfahren.