nd-aktuell.de / 18.07.2020 / Politik / Seite 12

Verständnisvoll

Der Oberbürgermeister von Bautzen hat viel Verständnis für Rechte

Jana Frielinghaus

Seit Alexander Ahrens 2015, damals parteilos, zum Oberbürgermeister von Bautzen gewählt wurde, ist er immer mal wieder in den Schlagzeilen. 2017 trat er in die SPD ein, deren Mitglied er schon einmal gewesen war. Im August 2019 bewarb er sich zusammen mit seiner Flensburger Amtskollegin Simone Lange um den SPD-Bundesvorsitz.

Seit seinem Amtsantritt als OB ist Ahrens auch dadurch bekannt, dass er glaubt, man müsse mehr mit Rechten und »besorgten Bürgern« reden. So könne man sie als Wähler der Parteien der Mitte zurückgewinnen. In Bautzen deutet allerdings nichts auf einen Erfolg dieser Strategie hin. So kam die AfD dort bei der Bundestagswahl 2017 auf 33 Prozent. 2016 hatten Unbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet, Bürger standen neben dem brennenden Gebäude, applaudierten und behinderten die Löscharbeiten.

Im selben Jahr kam es zu einer Hetzjagd auf junge Geflüchtete. Der OB traf sich anschließend auch mit Rechtsradikalen von der »Nationalen Front Bautzen« zu einem Gespräch im Rathaus. Gegenwärtig protestieren südlich der Stadt an der Bundesstraße 96 [1]jeden Sonntag einige Hundert Menschen beispielsweise gegen die angebliche »Corona-Diktatur«. Unter ihnen sind immer mehr Reichsbürger und Neonazis.

Als kürzlich der Berliner »Tagesspiegel« eine Reportage über die Protestler und den großen Einfluss Rechtsradikaler in Bautzen veröffentlichte, schrieb Ahrens einen Leserbrief. Ihn stören offenbar weniger rechte Umtriebe in seiner Region als vermeintliches »Sachsen-Bashing« in dem Artikel.

Dieses sei »schlicht und ergreifend eine Form von Rassismus«, befand der OB. Bei dieser Einschätzung bleibt er auch nach heftiger Kritik aus seiner Partei. Am Freitag kündigte Ahrens an, er wolle einen von Nazi-Rapper Chris Ares geplanten rechtsradikalen Szenetreff in Bautzen »mit allen rechtsstaatlichen Mitteln« verhindern. »Für Rechtsextremisten, Antisemiten oder Reichsbürger ist heute und in Zukunft in dieser Stadt kein Platz«, beteuerte er. Bautzen sei eine »tolerante Stadt«.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1139145.bundesstrasse-mit-der-reichsflagge-gegen-den-staat.html