Verdi feiert Erfolg

»Das ist ein großer Erfolg«, kommentieren Thomas Mühlenberg, Tarifkoordinator für den Fachbereich Gesundheit bei Verdi, und Verdi-Verhandlungsführer Bernd Becker am Freitag die Ergebnisse des Arbeitskampfes, der an den Ameos-Kliniken im Börde- und Salzlandkreis (Sachsen-Anhalt) über Monate mit harten Bandagen geführt wurde.

Thomas Mühlenberg erinnert daran, dass das Unternehmen im Juni »mit allerlei Hickhack auf der Zielgeraden« nochmals versucht hatte, Vorbedingungen für die Vertragsunterschrift zu stellen. So sollten Mitarbeiter auf ihre mehrere hundert Klagen wegen über Jahre nicht gezahlter Zulagen und Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld verzichten. »Das war mit uns nicht zu machen«, so die Verdi-Vertreter. So drohte die Vereinbarung noch zu kippen.

Die Beschäftigten des Schweizer Klinikkonzerns in Schönebeck und Aschersleben, Staßfurt und Haldensleben bekommen nun nach zähen Verhandlungen und einem mehrwöchigen Erzwingungsstreiks rückwirkend zum 1. Mai drei Prozent mehr Gehalt. Zum 1. Januar 2021 und 1. Juni 2021 folgen jeweils stufenweise Steigerungen um zweieinhalb Prozent und in Haldensleben, wo der Abstand zum Tarif noch höher sei, um drei Prozent. Dazu kommen Einmalzahlungen von 350 und 400 Euro jetzt und zum Jahresende.

In der Vereinbarung zwischen Ameos und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werden zudem die Termine für Verhandlungen über einen Tarifvertrag festgeklopft. »So gibt es bis 30. Juni 2021 eine Friedenspflicht und somit keine neuen Streiks«, erläutert Gewerkschafter Mühlenberg. Bernd Becker sieht den erreichten Kompromiss als wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu Tarifverträgen bei Ameos in Sachsen-Anhalt. Da, wo das Unternehmen nach eigenem Bekunden in 18 Einrichtungen an zehn Standorten insgesamt 1900 Betten und Behandlungsplätze unterhält. Dort sind etwa 4000 Menschen beschäftigt.

Erst in der Vorwoche hatte Die Linke dem Ameos-Konzern in einer Landtagsdebatte zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, Pflegepersonal in eine Beschäftigungsgesellschaft auslagern zu wollen, um so Tarifverträge zu umgehen. Der finanzpolitischer Sprecher der Linken, Swen Knöchel, forderte in der Debatte dazu auf, die Ameos-Kliniken zu rekommunalisieren.

Nach dem drohenden Scheitern der Tarifverhandlungen hatten die Landtagsfraktionen den Gesundheitskonzern für sein Verhalten kritisiert. Ameos lege ein Arbeitgeberverhalten des 19. Jahrhunderts an den Tag, erklärte der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth im Landtag. Das Vorgehen von Ameos möge legal sein, moralisch aber verwerflich. Alle fünf Fraktionen des Landtags stellten sich Anfang Juli im Verlauf einer mehrstündigen Debatte auf die Seite der Mitarbeiter.