Streit um EU-Haushalt

Brüssel. Das Europaparlament will erst einmal Stopp zum beim EU-Gipfel vereinbarten europäischen Haushaltspaket sagen. Ziel ist, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen. »Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken«, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber am Donnerstag. Ähnlich sehen das die anderen großen Fraktionen. Sie verlangen auch eine klare Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden kann. Die Entscheidung im Parlament fällt wahrscheinlich im September.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel diese Woche auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments. Auch die Parlamente in allen 27 EU-Staaten müssen Ja sagen. Der Haushaltsrahmen soll zum 1. Januar in Kraft treten, und bis Ende 2027 gelten. Das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll ebenfalls im Laufe des Jahres 2021 fließen.

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigten die Ergebnisse. »Wir haben geliefert - vielleicht über das hinaus, was noch vor wenigen Wochen vorstellbar war.« Von der Leyen betonte, dass viele Milliarden in die Modernisierung der Wirtschaft flössen, zum Beispiel in den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes oder in besser gedämmte Häuser. Sie räumte aber ein, dass es gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf schmerzliche Einschnitte gebe - vor allem bei Gesundheit und beim Geld für die internationale Zusammenarbeit. In einer von allen großen Fraktionen ausgehandelten Resolution wurden Nachforderungen formuliert: bei Forschung, Gesundheit, dem Studentenprogramm Erasmus und dem »Fonds für einen gerechten Wandel« - dazu ein stärkerer Rechtsstaatsmechanismus, mit dem Staaten wie Ungarn oder Polen bei Einschränkungen von Justiz, Medien oder Demokratie die Subventionen aus Brüssel gekappt werden könnten.

Redner der großen Fraktionen lobten, dass die 27 EU-Staaten eine Einigung fanden. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte jedoch: »Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht enthusiastisch in Ihre Lobeshymnen einstimmen kann.« Das Coronapaket sei zu klein, die Gegenfinanzierung der Schulden zu schwach. dpa/nd