Faule Tricks zur Flüchtlingsabwehr

»Einrichtung, Plattform, Frühwarnsystem« - was die EU gemeinsam mit den Ländern entlang der sogenannten Balkanroute plant, ist keine Entwicklung des Asylsystems in Europa. Eher geht es um seine weitere Abwicklung. Daraus machen die 20 beteiligten Staaten, die sich am Donnerstag zu einer Konferenz in Wien trafen, auch kein Hehl. Wien wird Sitz einer neuen Behörde, und Österreichs Innenminister Karl Nehammer fasste die Ziele zusammen: Neben dem Grenzschutz seien dies Möglichkeiten der Rückführung von »Menschen ohne Bleiberecht« und schnellere Asylverfahren.

Das Problem: Asylverfahren sind der juristisch garantierte Weg, ein Bleiberecht von Menschen erst festzustellen. Die EU sucht seit Jahren nach einem Weg, Asylverfahren abzukürzen oder zu umgehen. Die Entscheidung über das Schicksal der Geflüchteten soll möglichst an den EU-Außengrenzen fallen. Die geplante Wiener Behörde zielt nun auf jene Menschen, die es über die Außengrenzen geschafft haben. Dass sich Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) unzufrieden zeigte, dass nicht adäquat nach Wegen auch legaler Zuwanderung gesucht werde, widerspricht dem nicht. Seehofer nannte es ein »zentrales Ziel«, mit Herkunftsländern gemeinsam Fluchtgründe zu bekämpfen und Rückkehrmöglichkeiten zu erweitern.

1250 »irreguläre« Grenzübertritte im Mai über das östliche Mittelmeer gibt die EU-Grenzbehörde Frontex an. Die Zahlen zu reduzieren, ist erklärtes Ziel. Am Mittwochabend wurde die »Ocean Viking«, Schiff der zivilen Seenotretter von SOS Mediterranée, im sizilianischen Hafen von Porto Empedocle nach elfstündiger Inspektion auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Das Schiff habe mehr Menschen befördert, als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben. Die Organisation betonte, zwar komme es vor, dass die »Ocean Viking« mehr Menschen aufnehme, als in den Papieren angegeben. Es handele sich aber um Menschen, die vor dem Ertrinken bewahrt worden seien. »Nach internationalem Seerecht ist deren Rettung Pflicht.« Mit Agenturen