Konservativen ist nichts zu billig

Psychologisch gesehen muss man sich vielleicht manchmal an einen Tiefpunkt begeben, um von dort ausgehend wieder Kraft zu sammeln, die Widrigkeiten des Alltags bestehen zu können. Auch moralisch kann man mal so richtig danebenliegen.

Beides trifft im Fall der Berliner CDU-Fraktion nicht zu: Hier wird bei vollem politischen Bewusstsein und ohne Schamgrenze demokratischer Konsens gebrochen. Der Fraktion der Christdemokraten scheinen kein Thema und keine Allianz zu billig, um damit auf politischen Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. In Bezug auf Berliner Hausprojekte inszenieren sie als Retter der sicherheitspolitischen Ordnungsstandards und bauen dabei auf die Schützenhilfe der AfD, die jeden Polizeieinsatz gegen ihre politischen Feinde frenetisch feiert.

Sie sind keine Ausreißer, wenn man sich an die Landtagswahl in Thüringen erinnert, die zu schnell wieder in Vergessenheit geraten ist. In anderen ostdeutschen Bundesländern verschwimmen die politischen Grundsätze zwischen CDU und AfD ebenfalls immer mehr. Die fehlende Abgrenzung nach rechts wird in Zeiten, in denen es vor allem um die Auswirkungen der Coronakrise geht, vielleicht weniger aufmerksam beobachtet. Aber darauf sollten sich die CDU - und auch die FDP - in Berlin nicht allzu sehr verlassen. Und mal ehrlich: Beim aktuellen Räumungsfieber von linken Projekten in der Hauptstadt macht der rot-rot-grünen Koalition so schnell keiner was vor.