Kritische Fragen an die Kaiser der Onlinewirtschaft

Der Onlinehandelsriese Amazon behauptet seit langem, das Unternehmen erhalte keine Daten von Drittverkäufern, um seine Produktverkäufe zu steigern. Doch Berichte aus dem vergangenen Jahr legen nahe, dass Amazon Daten einzelner Fremdhändler beobachtet, um deren gutlaufende Artikel zu kopieren.

Während der Zeugenaussage vor dem Kartell-Unterausschuss des Repräsentantenhauses gab Amazon-Chef Jeff Bezos am Mittwoch nun zu, dass er und seine Vertreter die Öffentlichkeit über dieses Thema möglicherweise getäuscht haben. »Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir eine Politik gegen die Verwendung verkäuferspezifischer Daten zur Unterstützung unseres Handelsmarkengeschäfts verfolgen«, sagte er bei der Anhörung des Gremiums. »Ich kann Ihnen aber nicht garantieren, dass nie gegen diese Regel verstoßen wurde.«

Die Aussagen von Bezos gehörten zu den spannenden Momenten der Anhörung, an der neben ihm auch Apple-Chef Tim Cook, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Sundar Pichai, Chef der Google-Muttergesellschaft Alphabet, teilnahmen. Ziel der Anhörung war es, die Marktmacht der vier Tech-Giganten zu untersuchen und zu prüfen, ob das US-Kartellrecht angesichts der Verlagerung vieler Geschäfts ins Internet noch zeitgemäß ist.

»Als Torwächter der digitalen Wirtschaft haben diese Plattformen die Macht, Gewinner und Verlierer auszuwählen, kleine Unternehmen zu erpressen und sich zu bereichern, während sie gleichzeitig Konkurrenten abwürgen«, sagte der Abgeordnete David Cicilline, Demokrat aus Rhode Island, der den Vorsitz des Unterausschusses führt. »Unsere Gründer würden sich nicht vor einem König verbeugen. Wir sollten uns auch nicht vor den Kaisern der Onlinewirtschaft verbeugen.« Demokratische und republikanische Politiker befragten die vier Männer, deren Vermögen zusammen auf mehr als 278 Milliarden Dollar (236,2 Milliarden Euro) geschätzt wird, etwa sechs Stunden lang. Der Gesetzgeber hatte für die Anhörung Millionen von Dokumenten der Öffentlichkeit zugängig gemacht.

»Warum stiehlt Google Inhalte von ehrlichen Unternehmen?«, fragte Cicilline den CEO von Alphabet. Pichai erwiderte, er sei mit dieser »Aussage« des Kongressabgeordneten nicht einverstanden. »Apple entscheidet alleine, ob eine App den Benutzern durch Apples App-Story zur Verfügung gestellt wird, richtig?«, fragte Hank Johnson, Demokrat aus Georgia. Konzernchef Cook antwortete, dass Johnson den Wald vor lauter Bäumen nicht sehe. »Weil uns Datenschutz, Sicherheit und Qualität so sehr am Herzen liegen, schauen wir uns jede App an, bevor sie weitergeht«, sagte er. »Wir haben einen harten Wettbewerb auf der Entwicklerseite und auf der Kundenseite.« Der Abgeordnete Jerrold Nadler, ein New Yorker Demokrat, zitierte eine E-Mail aus dem Jahr 2012, in der Mark Zuckerberg einem Kollegen gegenüber sein Interesse am Kauf der Foto-Sharing-App Instagram bekundete. In der E-Mail schrieb Zuckerberg, Instagram - das von Facebook 2012 für rund eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) gekauft wurde - könne »uns erheblich schaden«. Der Kongressabgeordnete sah die Notiz als Beweis für monopolistisches Verhalten. »Fusionen und Übernahmen, die potenzielle Wettbewerbsbedrohungen aufkaufen, verstoßen gegen die Kartellgesetze«, sagte Nadler. »Nach Ihren eigenen Worten haben Sie Instagram gekauft, um eine Wettbewerbsbedrohung zu neutralisieren.« Zuckerberg stellte fest, dass die US-Wettbewerbsbehörde die Übernahme genehmigt habe. Er fügte hinzu, dass Facebook erheblich in Instagram investierte, um sicherzustellen, dass die App ein Erfolg wird.

Die Republikaner waren derweil weniger an Kartellfragen interessiert, sondern sorgten sich viel mehr über eine angeblich linksgerichtete Ausrichtung der großen IT-Konzerne. Der Abgeordnete Gregory Steube, Republikaner aus Florida, beschwerte sich, dass Gmail, der E-Mail-Anbieter von Google, seine Wahlkampfwerbung oft als Spam kategorisiere. Das sei ein Zeichen dafür, wie das Unternehmen Konservative diskriminiere. »Es gibt nichts in dem Algorithmus, das irgendetwas mit politischer Ideologie zu tun hat«, sagte Pichai.

Die Anhörung war der jüngste Angriff auf die Macht der Konzerne. Das US-Justizministerium, die US-Wettbewerbsbehörde und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten führen zahlreiche Ermittlungen gegen die Unternehmen durch. Die EU ist bereits dabei, die Privatsphäre und Daten besser zu schützen, und bereitet eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne vor - allerdings verbunden mit vielen Rückschlägen. Die Chefs der Unternehmen warnten davor, dass die Gesetzgeber mit ihren Vorgaben vorsichtig sein sollten. Einmischung könne Innovation untergraben.