Berlin. Nach der Übernahme der Ermittlungen zur jahrelangen Anschlagsserie von Nazis in Berlin-Neukölln will die Generalstaatsanwaltschaft alle Verfahren noch einmal überprüfen. »Der Vorwurf, der im Raum steht, dass wir nicht neutral ermitteln, ist sehr schwerwiegend«, begründete Behördenchefin Margarethe Koppers in der RBB-Abendschau den Schritt. Sie wolle jedem solchen Anschein entgegen wirken.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekannt gegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten. Hintergrund ist nach Koppers Angaben der Anschein, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte.
Anlass sei eine Unterhaltung zwischen zwei der rechtsextremen Szene nahestehenden Personen über angebliche Äußerungen eines Staatsanwalts in einer Vernehmung, wie Koppers erläuterte. »Und zwar dahingehend, dass er AfD-nah sei oder jedenfalls AfD-Wähler sei. Und die eine Person, die vernommen worden war als Zeuge, erklärte dann der anderen Person, dass man sich gut aufgehoben fühlen könne bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung.«
Koppers äußerte Verständnis für den Ärger, der angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen geäußert wird. »Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind.«
Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Nazis durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus. dpa/nd