Das große Geben am Hermannplatz

Niloufar Tajeri von der Initiative Hermannplatz spricht von einem massiven »Vertrauensbruch« seitens des Senats. »Das ist nicht die Politik, für die Rot-Rot-Grün gewählt wurde«, sagt die Aktivistin. Mit dem Vertrauensbruch meint sie den am Montag von den Senatsspitzen unterzeichneten Deal mit dem Eigner der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof.

Wie berichtet, hatte sich der Galeria-Mutterkonzern Signa bereit erklärt, statt der angekündigten sechs nur noch zwei seiner elf Berliner Kaufhausfilialen zu schließen. Als Gegenleistung sagte der Senat seine Unterstützung für drei Riesenbauvorhaben von Signa zu. Darunter die Planungen für das Karstadt-Haus am Hermannplatz - der eigentliche Grund für Tajeris Wut. Die Holding des österreichischen Immobilienmilliardärs René Benko will das Haus an der Bezirksgrenze von Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg abreißen lassen und an dieser Stelle einen pompösen Neubau errichten, dessen Fassade sich am ursprünglichen Art-Déco-Stil der 1920er Jahre orientiert.

Nicht nur Niloufar Tajeri und die Initiative Hermannplatz befürchten, dass der mit 450 Millionen Euro bezifferte Luxusbau den Mietendruck in der Umgebung des Hermannplatzes weiter erhöhen und die ohnehin vorhandenen Verdrängungsprozesse noch einmal beschleunigen wird. Da das Grundstück auf Friedrichshain-Kreuzberger Gebiet liegt, hatte der dort zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) in der Vergangenheit denn auch recht erfolgreich versucht, das Projekt - nun ja - nicht wirklich voranzutreiben. Das soll sich jetzt ändern.

In der Absichtserklärung vom Montag heißt es: »Für das Projekt soll durch den Senat in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.« Im Klartext: Der Senat will die Zuständigkeit an sich ziehen. Der lästige Bezirk wäre damit de facto raus aus den Verhandlungen. Eine durchaus vorhersehbare Entwicklung, denn schon vor einem Jahr hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) damit gedroht, der Senat könne die Projektplanungen auch selbst in die Hand nehmen, falls sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin so störrisch zeige.

»Fakt ist daher auch, dass wir nicht wirklich überrascht sind«, sagt Niloufar Tajeri zu den Ergebnissen des Deals zwischen Signa und dem Senat. Müller selbst hatte am Montag nach der Unterzeichnung der Erklärung von einem »Geben und Nehmen« gesprochen.

Wie vielen Gegnern der Signa-Projekte stößt auch Gaby Gottwald von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vor allem das übergebührliche »Geben« bitter auf. »Das ist eine sehr missliche Lage, und das muss man schon als Erpressung definieren«, sagt Gottwald. Die Mietenexpertin, zu deren Wahlkreis das Karstadt-Gelände am Hermannplatz gehört, hält insbesondere die Vermischung zweier wesentlicher Aspekte für bedenklich: »Baurecht hat mit Arbeitsplatzsicherung nichts zu tun.«

Zwar handele es sich bei dem Papier zunächst nur »um eine Absichtserklärung, die erst einmal keine Konsequenzen« habe, sagt Niloufar Tajeri. »Gefährlich wird es aber, wenn daraus resultierend weitere Schritte eingeleitet werden.« Gleichwohl ist die Aktivistin der Initiative Hermannplatz vorsichtig optimistisch. Ob in den betroffenen Bezirken oder im Abgeordnetenhaus: Der Widerspruch von Teilen der Grünen und Linkspartei gegen den Deal der eigenen Senatsmitglieder sei programmiert. »Wir denken nicht, dass das so einfach über die Bühne geht«, so Tajeri.

Linke-Politikerin Gaby Gottwald stellt denn auch klar: »Fachlich hat sich meine Einschätzung nicht geändert. Ich bin gegen den Abriss und gegen den Neubau.«