Rechter Terror als Chefsache

Berlin. Im Zuge der Aufklärung der jahrelangen rechten Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt den Verfahrenskomplex an sich gezogen. Anlass war die Beschwerde der Anwältin des Linke-Politikers Ferat Kocak, eines Betroffenen rechter Brandanschläge - sie hatte von der zuständigen Staatsanwaltschaft kein belastungsfähiges Beweismaterial zur Verfügung gestellt bekommen.

Bei der Prüfung der Beschwerde stellte sich zufällig heraus, dass sich zwei der Anschläge Verdächtigten in einem Nachrichtenchat darüber ausgetauscht hatten, dass man vom für das Verfahren zuständigen Staatsanwalt nichts zu befürchten habe, da dieser der AfD nahestehe. Diese brisante Information lag in der zuständige Abteilung bereits seit September 2019 vor.

Politiker*innen der rot-rot-grünen Landesregierung reagierten auf die Mitteilung von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers mit Zustimmung. »Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen. Bei den Ermittlungen zur Anschlagserie in Neukölln gab es inzwischen zu viele Anlässe, die Zweifel nähren. Das besorgt mich«, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem »nd« mit. Die Sicherheitsorgane des Landes Berlin müssten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. »Bereits dem bösen Schein, dass die Strafverfolgung befangen erfolgt, ist entgegenzutreten«, so Behrendt weiter.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, befürwortet in der Sache den Einsatz eines Sonderermittlers oder die Einrichtung eines politischen Untersuchungsausschusses. Für letzteren setzen sich auch viele Betroffene wie Ferat Kocak ein. Justizsenator Behrendt sagt dazu, man »würde selbstverständlich vonseiten der Justiz die Arbeit des Ausschusses mit Akten und Informationen unterstützen«. clk Seite 9