Ein Aufbruch von links

Meine These wäre, dass Transformationsmacht dann entsteht, wenn sich beide Ansätze - eine Demokratisierung des Staates im Sinne Nico Poulantzas und ein außerinstitutioneller »radikaler« Reformismus aus der Gesellschaft heraus, wie Joachim Hirsch ihn propagiert - ergänzen. Bei großen gesellschaftlichen Aufbrüchen geschieht das fast immer auch automatisch: Die Arbeiterbewegung schlug sich in Gesetzen zum Arbeitsschutz nieder, der Feminismus hat Familienmodelle ebenso verändert wie staatliche Regelungen, und die antiautoritäre Bewegung von 1968 wirkte sich längst nicht nur auf die politische Kultur der Grünen aus.

Im Augenblick jedoch fehlt ein vergleichbarer gesellschaftlicher Aufbruch von links, und es gilt die Frage zu beantworten, wie sich mit begrenzten Kräften Erfolge erreichen und unterschiedliche politische Ansätze gezielt verbinden lassen. Reformistische Politik muss darauf abzielen, die Naturzerstörung zu verlangsamen, die sozialen Existenzbedingungen in Anbetracht der heraufziehenden großen Krise zu sichern und Spielräume für egalitäre und solidarische Beziehungen von unten zu erweitern.

Im Unterschied zum Reformismus des 20. Jahrhunderts, der überwiegend aus der Perspektive der Avantgarden und Regierungen formuliert wurde, muss sich diese Politik ihrer Widerständigkeit bewusst und dazu bereit sein, Konflikte in den Staat hineinzutragen. Das bedeutet zunächst einmal, der Vorstellung zu widersprechen, der liberaldemokratische Staat sei bereits jene Gemeinwohlinstanz, die im Interesse aller handelt, und linke Regierungen könnten die erhofften Veränderungen einfach einführen. Ein Reformismus im Sinne Poulantzas’, dessen Hauptanliegen darin besteht, die Kommodifizierung des gesellschaftlichen Lebens zu stoppen und die Macht der großen Privatvermögen zurückzudrängen, muss heftigen Widerstand provozieren.

Genau aus diesem Grund aber - weil der Konflikt mit der »Wirtschaft« Börsenkurse abstürzen und die Zinsen für Staatanleihen (wie in Griechenland) explodieren lässt und die Linksregierungen dadurch destabilisiert - können progressive Reformen nur in Verbindung mit außerinstitutioneller Politik erzwungen werden. Erst der gesellschaftliche »Überschuss« eröffnet Spielräume für Reformen im Staat. Damit progressive Regierungen Verhandlungsmacht gegenüber den Eigentumsinteressen entwickeln können, muss es gesellschaftlichen Druck geben, der Zugeständnisse aus der Perspektive der Vermögenseliten als kleineres Übel erscheinen lässt.

Diese Verbindung von staatlicher und außerinstitutioneller Politik wird häufig mit den Begriffen »Partei« und »Bewegung« gelabelt, doch das verstellt den Blick darauf, worum es eigentlich geht. Die Kraft einer emanzipatorischen Gegenbewegung beruht nicht darauf, wie oft demonstriert und protestiert wird, sondern ist das Ensemble gesellschaftlicher Praktiken und Organisationsformen, die sich der Inwertsetzung entziehen: soziale und kulturelle Orte, kritische Öffentlichkeiten, solidarisches Alltagsverhalten, kollektive Überzeugungen, Arbeitskämpfe und vieles andere mehr. Parteien, die nicht ausschließlich parlamentarisch arbeiten, sind Bestandteil dieser außerinstitutionellen Macht. Deswegen geht es nicht um »Partei« versus »Bewegung«, sondern um den Aufbau eines vielfältigen politischen Projekts, das sich den Zielen Solidarität, Gleichheit und Demokratie verschrieben hat und die Forderungen der gesellschaftlichen Bewegung in die Staatsapparate hinein verlängert.

In der Debatte außerparlamentarischer Bewegungen wird oft so getan, als entstünden diese aus sich selbst heraus. Das ist nicht komplett falsch, denn tatsächlich gibt es unvorhersehbare Ereignisse - ein aktuelles Beispiel hierfür wäre das Entstehen der französischen Gelbwesten-Bewegung, die sich im November 2018 praktisch über Nacht formierte. Doch mindestens ebenso wichtig sind Organisierungsprojekte, wie sie von Basisgruppen und Gewerkschaften seit einigen Jahren in den USA, aber auch in Deutschland verfolgt werden.

Die Bedeutung der mietenpolitischen Initiativen in Berlin beispielsweise ist maßgeblich dem Umstand geschuldet, dass die Bewohner*innen der von Mietsteigerungen betroffenen Wohnblöcke von Aktivist*innen gezielt angesprochen und bei der Organisierung von Versammlungen unterstützt wurden. Dabei wurden Organizing-Konzepte angewandt, die aus den USA stammen, teilweise aber auch von befreiungstheologischen Gruppen in Lateinamerika schon lange praktiziert werden.

Die Idee hinter diesem Ansatz ist, Betroffene so anzusprechen, dass sie selbst Verantwortung übernehmen. Von klassischer Agitation unterscheidet sich dies insofern, als Ziele und Strategien nicht von außen herangetragen, sondern Menschen ermutigt werden, gemeinsam mit anderen eigene Positionen zu entwickeln. Der Zweck der Organisierung besteht sozusagen darin, »Untertanen« zu selbstbewussten, kollektiv handelnden Akteur*innen zu machen.

Systematisch kommen Organizing-Methoden seit einigen Jahren auch in Arbeitskämpfen zur Anwendung. Viele Jahre hatten sich Tarifauseinandersetzungen in den meisten Industriestaaten darauf beschränkt, dass hauptamtliche Sekretär*innen Kampfmaßnahmen planten, Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufriefen und stellvertretend für sie verhandelten. Die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch das Management hat bei Arbeitnehmervertretungen das Bewusstsein gestärkt, dass zunächst Handlungsmacht organisiert werden muss. Ein Paradebeispiel in diesem Zusammenhang waren die Erfahrungen am Berliner Charité-Krankenhaus, wo sich die Beschäftigten 2017 nach vielen Jahren der Auseinandersetzung einen besseren Pflegeschlüssel erkämpften und damit den allgemeinen Pflegenotstand bundesweit auf die politische Agenda setzten.

Was sich an diesem Konflikt, der seitdem an vielen deutschen Krankenhäusern nachgeahmt wurde, lernen lässt, ist, dass gerade Basisgruppen und Bewegungen konkrete Ziele formulieren müssen. Die Neuen Sozialen Bewegungen der 70er Jahre waren lange davon überzeugt, dass es ihre Aufgabe sei, größtmögliche symbolische Differenz zu markieren: Sie charakterisierten sich häufig durch eine subkulturelle Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Doch diese »radikale Differenz« hat jede Ausstrahlung verloren. Die Demonstrationen schwarz gekleideter Jugendlicher verlaufen nicht weniger ritualisiert als traditionelle Gewerkschaftsumzüge, Aktivismus ist längst auch eine Form subkultureller Lebensführung.

Das entscheidende Kriterium ist deshalb nicht die Radikalität der »Differenz«, sondern die Fähigkeit, Menschen für solidarische Ziele zu mobilisieren. Und hier wiederum ist die Erfahrung entscheidend, dass es sich lohnt zu kämpfen. Anders ausgedrückt: Radikalität misst sich nicht an möglichst weitreichenden Forderungen, sondern an den möglichst weitreichenden Erfolgen.

Das aber bedeutet, dass Kräfte, Mittel und Ziele immer im Zusammenhang diskutiert werden müssen. Protestbewegungen haben sich in den letzten Jahrzehnten oft dadurch ausgezeichnet, dass sie in erster Linie Bilder produzierten und dementsprechend in Innenstädten oder vor symbolisch bedeutsamen Orten aktiv wurden. Wenn jedoch konkrete Ziele erreicht werden sollen, wäre es viel interessanter, dort zu agieren, wo finanzielle Kosten erzeugt werden können und sich dementsprechend politischer Druck aufbauen lässt.

In gewerkschaftlichen Kämpfen ist dieser Zusammenhang seit jeher bekannt. Vergleichbare Überlegungen müssten auch soziale Bewegungen viel häufiger anstellen: Wie kann eine konkrete Forderung lauten? Welche Mittel stehen zur Verfügung? Wie lässt sich der dafür notwendige Druck aufbauen?

Zur Debatte um Durchsetzungsmacht gehört noch ein weiterer Aspekt: Die Kraft von Emanzipationsbewegungen beruht maßgeblich auf ihrer Fähigkeit, transformatorische Ziele vorwegzunehmen. Dass die Befreiungsbewegungen des Südens in den 60er und 70er Jahren so große Ausstrahlung besaßen, lag nicht zuletzt daran, dass sie revolutionäre Veränderungen in ihren eigenen Reihen praktizierten. Sie setzten in ihren Gebieten Landreformen durch, veränderten Geschlechterbeziehungen und kämpften ohne militärische Rangabzeichen. Das ist die Grundlage des Mythos »Che Guevara«, und umgekehrt begann der Abstieg linker Organisationen fast immer dann, wenn solche radikal-egalitären Praktiken aufgegeben wurden.

Die queerfeministische Theoretikerin Bini Adamczak hat geschrieben, es gelte, »die emanzipatorische Revolution nicht als Machterringung, sondern als Transformationsprozess zu konzipieren, in dessen Zentrum nicht die Destruktion der herrschenden Gesellschaft steht, sondern die Konstruktion einer herrschaftsfreien«. In diesem Sinne vergleicht Adamczak die Ereignisse von 1917 und 1968 anhand der Geschlechterkonzepte und -beziehungen: Während 1917 von einer »universellen Maskulinisierung« bestimmt und »hegemonial gleichheitsorientiert« gewesen sei, habe sich 1968 durch eine »differenzielle Feminisierung« und Freiheitsorientierung ausgezeichnet. In einem emanzipatorischen Projekt der Zukunft müsse es, so Bini Adamczak, nun vor allem darum gehen, die »Beziehungsweise« in den Blick zu nehmen, also das Versprechen einer schrankenlosen Solidarität.

Emanzipatorische Gegenmacht entsteht dort, wo egalitär-solidarische Ziele auch »nach innen« umgesetzt werden. Das war im Prinzip immer schon so: Eine Partei, Bewegung oder Gewerkschaft, die eine freie Zukunft propagiert, aber autoritär von einem Zentralkomitee (oder, wie neuerdings üblich, von einer Abteilung von Spindoctors) geführt wird, kann vorübergehende Erfolge erzielen, verliert aber schnell an Glaubwürdigkeit.

Dauerhaft gibt es Gegenmacht nur dort, wo sich Solidarität, Gleichheit und Freiheit auch in Umgangsformen, Milieus und Organisationskulturen niederschlagen. Bergarbeiterstädte waren Orte proletarischer Gegenmacht, weil der Geist der Solidarität durch ihre Straßen wehte. Und weniges verkörpert den Bankrott der DDR so sehr wie die Siedlung Wandlitz, in der sich die SED-Kader von ihrer Bevölkerung absonderten. Skandalös daran war weniger das Ausmaß der materiellen Privilegien, die über den Konsumstandard westdeutscher Mittelschichten nicht hinausgingen, sondern die neofeudale Geste.

Andererseits muss eine Bewegung aber auch immer erkennen, dass es »kein richtiges Leben im Falschen« geben kann und Ansprüche deshalb schnell in ihr Gegenteil umschlagen können, nämlich in einen Moralismus, bei dem es um Verbote, die Einhaltung von Regeln und die Sanktionierung von Verstößen geht. Wenn Gleichheits- und Gerechtigkeitsnormen zum Mittelpunkt des politischen Umgangs werden, wie es in den sozialen Bewegungen häufig der Fall ist, erschöpft sich emanzipatorische Politik selbst. Auch hier braucht es ein Mindestmaß dialektischer Intelligenz. Niemand sollte ein »neuer Mensch« werden müssen, und doch ist es wichtig, jene Beziehungsweisen zu pflegen, die als Kern des linken Projekts gelten können, nämlich die Solidarität und die Sorge umeinander. Diese Erfahrung ist das eigentliche Kraftzentrum emanzipatorischer Macht.