Selbst für Rainer Wendt zu hart

Engagiertes Vorgehen gegen die extreme Rechte war bisher nichts, womit sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) profilieren würde. Deren Bundesvorsitzende Rainer Wendt ist eher dafür bekannt, mit seinen Äußerungen eine ähnliche Zielgruppe anzusprechen wie die AfD. Umso überraschender ist es, dass der sächsische DPolG-Landesverband mit dem Landtagsabgeordneten Lars Kuppi nun einen Vertreter der Rechtsaußenpartei ausschloss und Wendt die Entscheidung sogar verteidigte. Die Entscheidung dazu fiel bereits im Juni, wurde jetzt erst durch Medienberichte bekannt. Wenn sich Gewerkschafter in vom Verfassungschutz beobachteten Organisationen einbringen, sei eine rote Linie überschritten, erklärte Wendt gegenüber der »Sächsischen Zeitung«. Allein die Mitgliedschaft in der AfD rechtfertige aber noch keinen Auschluss, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Von einer reinen AfD-Mitgliedschaft kann in Kuppis Fall nicht die Rede sein. Der Polizeiobermeister ist schon länger auf Kuschelkurs mit dem als verfassungsfeindlich eingestuften und inzwischen formal aufgelösten »Flügel«. Ein gemeinsamer Auftritt Ende Juni mit dem völkischen Frontmann Andreas Kalbitz im sächsischen Burgstädt war es dann auch, womit die DPolG den Ausschluss des 49-Jährigen begründete. »Ich stehe zu Andreas Kalbitz. Er ist ein ehrlicher und aufrechter Mann für die AfD«, verkündete Kuppi bereits am 16. Mai auf Facebook. Damals war Kalbitz gerade zum ersten Mal aus der Partei ausgeschlossen worden.

Dass der Chemnitzer heute den Rechtsextremisten unterstützt, ist ein Beleg dafür, welchen Wandel die AfD durchlebt. Im letzten Landtagswahlkampf hatte Kuppi erzählt, er sei im März 2016 nach einem Gespräch mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry - einer erklärten »Flügel«-Gegnerin - in die AfD eingetreten. Damals war der Polizist noch stellvertretender Landeschef der DPolG. Dieses Amt gab er 2017 auf.

2019 gewann Kuppi dann das Direktmandat im Wahlkreis Mittelsachsen 4. Unterstützt hatte ihn dabei mit einem Auftritt Björn Höcke.