Reformen von gestern, Armut von heute

Die miserablen Arbeitsbedingungen von migrantischen Beschäftigten in der Landwirtschaft und in Schlachthöfen sind durch die Coronakrise in die öffentliche Debatte gerückt. Migranten und Menschen ohne deutschen Pass gehören zu den Gruppen, die besonders oft in relativer Armut leben, das war schon vor der Pandemie so. Insgesamt ist die Armutsquote in Deutschland 2019 auf das höchste Niveau seit mehr als zehn Jahren gestiegen, trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit. Die politischen Gründe hierfür spielen in der öffentlichen Debatte kaum noch eine Rolle.

Die Armutsquote sagt etwas darüber aus, wie der Wohlstand verteilt ist. Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gilt als relativ arm oder armutsgefährdet. Bei einem Single lag die Schwelle zuletzt bei 1074 Euro netto im Monat.

Im vergangenen Jahr waren 15,9 Prozent der Menschen in Deutschland armutsgefährdet, berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag. Im Ostdeutschland ist die Armutsquote binnen zehn Jahren gesunken, sie lag aber mit rund 18 Prozent zuletzt weiterhin über dem Bundesschnitt. Im Westen stieg der Anteil der Menschen mit geringen Einkünften von rund 13 auf über 15 Prozent.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass die Armutsquote zurück geht. Schließlich ist in dem langen Aufschwung nach dem Krisenjahr 2009 die Zahl der Arbeitslosen um mehr als eine Million gesunken, und die Reallöhne sind gestiegen. Doch viele Männer und Frauen haben nur einen schlecht bezahlten Job gefunden oder konnten nur eine Teilzeitstelle annehmen. Und so waren zuletzt acht Prozent der Erwerbstätigen relativ arm. Ein Grund für die Niedriglöhne ist die Entscheidung von immer mehr Unternehmen, die Belegschaft nicht nach Tarif zu bezahlen. Dieser Trend hat lange vor der Agenda 2010 begonnen und hält weiter an.

Ein weiterer Grund sind die Hartz-Reformen der rot-grünen Koalition. Auch sie wurden schon vor langer Zeit beschlossen, setzen den Arbeitslosen aber immer noch zu, weil das Arbeitslosengeld I nur für einen relativ kurzen Zeitraum bezahlt wird und die Hartz-IV-Sätze niedrig sind. Zuletzt war die Mehrheit der Erwerbslosen - rund 58 Prozent - relativ arm.

Menschen ohne deutschen Pass sind besonders oft arbeitslos und werden bei der Jobsuche zudem diskriminiert. Häufig führen sie schlecht bezahlte Tätigkeiten aus, im Gastgewerbe, in Schlachthöfen, auf Äckern oder als Paketzusteller - auch wenn sie gut qualifiziert sind. Sozialabbau und mangelnden Arbeitnehmerschutz bekommen Menschen ohne deutschen Pass darum besonders oft zu spüren. Rund 35 Prozent von ihnen waren zuletzt relativ arm. Wer jetzt vor allem an Geflüchtete denkt: 2005 war die Armutsquote unter Ausländern fast ebenso hoch.

Alleinerziehende und Paare mit drei oder mehr Kindern leben ebenfalls sehr oft in finanziell prekären Verhältnissen, weil die Menschen allenfalls Teilzeit arbeiten können oder Löhne und staatlichen Leistungen eben nicht ausreichen, damit eine große Familie auskömmliche Einkünfte hat.

Renteneinschnitte sind wie die Hartz-Reformen schon vor langer Zeit beschlossen worden. Nun zeigen sie Wirkung: Die Armutsquote unter Rentnerinnen und Rentnern ist binnen eines Jahrzehnts von zwölf auf 17 Prozent gestiegen.