Zukunftslösung

Es ist eine der wichtigsten Stellen, die die Berliner Linke zu vergeben hat: die Position der Wohnen-Staatssekretärin. Denn den Mietenwahnsinn einzudämmen, ist eines der zentralen politischen Ziele der Partei. Nach dem Rückzug von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher Anfang August wurde in dieser Woche zwar ihr Nachfolger, der ehemalige Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (beide Linke) im Abgeordnetenhaus vereidigt, aber durch den Aufstieg Scheels muss natürlich auch die frei gewordene Staatssekretärsstelle nachbesetzt werden. Klar ist, dass es wegen der von der Linken angestrebten Gleichberechtigung in Regierungspositionen eine Frau werden muss. Vizesenatschef Klaus Lederer erklärte jüngst, dass mit den Personalentscheidungen in diesem Bereich »Lösungen« für die Zeit nach dieser Legislatur gesucht würden.

Nach Informationen des »nd« ist Wenke Christoph, Referentin für West- und Südosteuropa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, als neue Staatssekretärin im Gespräch. Sie gilt in der Linken als sehr gut vernetzt. Zuletzt moderierte sie den Wahlauftakt zum Parteiprogramm der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2021 mit. In ihrer wissenschaftlichen Arbeit hat sich Christoph bislang unter anderem mit dem Berliner Mietendeckel auseinandergesetzt. Ebenso hat sie sich mit stadtpolitischen Themen beschäftigt, beispielsweise mit den Solidarity Cities in Europa, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären.

Als neue Staatssekretärin für Wohnen dürften sie dennoch nur wenige auf dem Zettel gehabt haben. Die offizielle Berufung ist für die nächste Senatssitzung vorgesehen. Auf ihrem Twitter-Profil hat Christoph schon mal Fotos von der Vereidigung des neuen Senators Scheels weiterverbreitet. Dazu, dass sie selbst bald zur Staatssekretärin berufen werden könnte, möchte Christoph auf Nachfrage »erst mal nichts öffentlich« sagen. Auch die Pressesprecherin Scheels will die Personalie nicht bestätigen. »Es wird am Dienstag einen Vorschlag an den Senat geben«, heißt es lediglich. Martin Kröger