Malis Präsident kehrt nicht zurück

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) muss in der politischen Krise in Mali Zugeständnisse machen. Sie hielt bis zum Putsch vergangene Woche an Malis Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita fest und forderte danach, ihn flugs wieder einzusetzen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Nun verständigten sich Ecowas und die Militärs laut Radio France Internationale darauf, dass Präsident Keita nicht in sein Amt zurückkehrt. Die Junta will eine dreijährige Übergangsregierung unter Führung des Militärs. Dem Bericht zufolge erklärte sie sich außerdem bereit, Keita in seine Residenz zurückkehren zu lassen. Die westafrikanischen Staaten hatten den neuen Machthabern bisher jegliche Legitimität abgesprochen.

Soldaten hatten am Dienstag vergangener Woche Präsident Ibrahim Boubacar Keïta festgenommen und zum Rücktritt gezwungen. Der Staatschef hatte unter dem Druck der Putschisten seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet.

Die Junta wolle in der von ihr geplanten Drei-Jahres-Phase »die Grundlagen des malischen Staates« einer Überprüfung unterziehen, hieß es aus der Ecowas-Delegation. Nur wenige Stunden zuvor hatten sich die Entsandten der Staatengruppe dagegen noch zuversichtlich gezeigt, dass eine rasche Rückkehr zu einer zivilen Regierung in Bamako gelingen könne. Die aus insgesamt 15 westafrikanischen Staaten bestehende Organisation hatte sich kurz nach dem Putsch auf die Seite Keitas gestellt.

Keita, der bisherige Regierungschef Boubou Cissé und weitere ranghohe Regierungsmitglieder wurden von den neuen Machthabern auf einer Militärbasis nahe der Hauptstadt festgesetzt. Aus der Ecowas-Delegation wie auch aus der Junta verlautete am Sonntag, dass Keita freigelassen werden solle. Er dürfe in sein Privathaus in Bamako zurückkehren. Auch dürfe der Ex-Staatschef ins Ausland reisen, wenn er sich dort medizinisch versorgen lassen wolle, hieß es von der Ecowas. Cissé wiederum solle in eine »abgesicherte Residenz« gebracht werden.

Die Verhandlungen zwischen der Ecowas-Delegation und den Putschisten sollten am Montag weitergehen. Die Ecowas-Vertreter waren am Samstag in Mali eingetroffen. Sie besuchten Keita auf der Militärbasis Kati. »Wir haben ihn gesehen, es geht ihm sehr gut«, sagte anschließend der Ecowas-Chefunterhändler und nigerianische Ex-Präsident Goodluck Jonathan.

Keita hatte vor dem Putsch bereits seit geraumer Zeit unter Druck gestanden, weil es ihm unter anderem nicht gelungen war, die seit 2012 andauernden Angriffe von Islamisten vor allem im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Auch verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe verschärften die Krise im Land. Vor dem Putsch hatte es über Monate hinweg Demonstrationen gegen Keita gegeben, in denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert worden war. mit Agenturen