Es geht um die nächste Wahl

Es ist nicht besonders schlau vom CDU-Wirtschaftsflügel, die nun beschlossene Verlängerung der Corona-Regeln fürs Kurzarbeitergeld bis ende nächsten Jahres als »Sabbatical Jahr« auf Kosten der Allgemeinheit zu kritisieren. Schließlich fragt man sich da, ob er bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres überhaupt gewählt werden will.
Die Alternative wäre ein Hochschnellen der Arbeitslosenrate, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona noch lange zu spüren sein werden.

Zuletzt wurde für 6,7 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld gezahlt. Dass viele von diesen Menschen ihre Jobs verlieren, will sicherlich auch ein Großteil der Union nicht. Denn dies würde nicht nur die SPD, sondern auch sie Stimmen bei der Wahl kosten. Zudem profitieren auch Unternehmen von der Regelung, weil der Staat die Sozialbeiträge für sie übernimmt. Und wenn es in ein paar Monaten vielleicht wieder bergauf geht, müssen die Firmen nicht Ersatz für zuvor gekündigtes Personal suchen.

Insofern ist die Verlängerung der jetzigen Regeln nicht so sozial, wie es zunächst scheint. Es wurde ja auch nichts bei der Höhe der Bezüge geändert, die vor allem für untere Einkommen zu niedrig sind. Und es stellt sich die Frage, wie sozial – oder neoliberal – es nach der Wahl weiter geht.