Das Thema Kleingarten kommt nicht vor

In der Coronakrise zieht es die Großstädter ins Grüne, die Anwärterlisten auf die Kleingärten sind voll. Grundstücke bis hinein in die Uckermark sind schwer begehrt. Die Krise dürfte Ihrem Verband viele neue Mitglieder verschafft haben?

Ja auch. In erster Linie haben wir jedoch die Interessen derjenigen zu vertreten, die bei uns schon Mitglied sind, und für die ist das Thema auch nicht immer leicht.

Was sind da die aktuellen Probleme?

Die Kleingartenanlagen in Berlin werden von anderen Begehrlichkeiten angeknabbert, also etwa Wohnbebauungen. Die Politik äußert sich zwar wohlfeil und sagt, wir kümmern uns um die Menschen, die dort ihr Glück im Kleingarten gefunden haben, aber in Wirklichkeit wird nicht viel getan. Grundsätzlich müssen die Kleingärten in ihrer Gesamtheit gesichert werden. Wo Kleingärten beispielsweise für soziale Infrastruktur unumgänglich weichen müssen, braucht es neue Ausgleichsflächen.

Aber der Senat hat doch den Kleingartenentwicklungsplan gerade überarbeitet.

Der Kleingartenentwicklungsplan hat eigentlich überhaupt nichts mit Entwicklung zu tun. Er suggeriert einen Bestandschutz für bestehende Kleingärten in einem gewissen Umfang, aber das nur auf dem Papier. Denn wann ist eine Kleingartenanlage sicher? Wenn sie bauplanungsrechtlich abgesichert ist. Das sind aber nur 15 Prozent der Anlagen. Entwicklung würde bedeuten, den Trend zum Kleingarten zu erkennen. Wir fordern, dass der Senat Flächen in Berlin oder im nahen Umland identifiziert, die eben nicht tauglich sind für Wohnungsbau, aber sehr wohl für Kleingärten. Die müssen dann entwickelt werden.

Haben Sie den Eindruck, der Senat hat entsprechende Gespräche mit dem Land Brandenburg gesucht?

Nein. Es gibt über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Regelungen, was freie Grünflächen betrifft. Aber das Thema Kleingärten kommt so gut wie gar nicht vor. Beide Länder müssen im Interesse von Menschen kooperieren, die nicht selten beengt wohnen und einen Kleingarten haben oder noch suchen. Klar, das ist aufwendig, aber notwendig. Genau diese »kleinen Leute« vertreten wir.

Aktuell wird im Abgeordnetenhaus auch ein »Kleingartenflächensicherungsgesetz« entwickelt. Mit diesem sollen die Kleingartenparzellen auf 100 Jahre gesichert werden. Ist das nicht der große Wurf?

Das unterstützen wir sehr, dazu sind wir in guten Gesprächen. Wir hoffen, dass wir in die Ausgestaltung dieses Gesetzes stark einbezogen werden, weil wir wirklich die Interessen unserer Mitglieder kennen.

Glauben Sie, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislatur kommt?

Wir hoffen, dass es so schnell wie möglich kommt. Wir fordern aber auch, dass es qualitativ hält, was es verspricht. Der bisherige Entwurf geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Denn es kann beim Kleingarten nicht mehr vordergründig um die Selbstversorgung mit Ost und Gemüse gehen. An erster Stelle müssen die ökologische Funktion der Kleingärten für die Stadt stehen und ihr Wert für die Erholung der Menschen. Obst und Gemüse selbst anzubauen bleibt unterstützenswert, aber bitte auf Basis der Freiwilligkeit.

Sprechen Sie sich als VDGN deshalb dafür aus, die alten Parzellengrößen beizubehalten und nicht auf 250 Quadratmeter zu begrenzen, wie es etwa im Kleingartenentwicklungsplan erwogen wird?

Die Berliner Lebenswirklichkeit sind 400 bis 450 Quadratmeter Fläche für einen Kleingarten. Die Leute brauchen Platz, gerade auch für die Familien. Wir fordern eine Mindestgröße von 300 Quadratmetern bei weitgehendem Verzicht auf die Teilung von Parzellen.

Regionale Produktion von Lebensmitteln ist hip, wie man sagt, aber müssen Flächen nicht effizienter genutzt werden?

Wie gesagt: Damit die Gärten für Familien attraktiv sind, braucht es eben eine gewisse Fläche. Deshalb sagen wir: Der Senat sollte neue Gebiete ausweisen, die gut mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen sind. Das ist Arbeit, aber sie muss gemacht werden, gemeinsam mit Brandenburg.

Wie bewerten Sie die Planungen der zuständigen Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die für die Erschließung solcher neuen Gebiete zuständig ist?

Da verhält es sich wie bei dem Spruch: »Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.« Es reicht halt nicht zu sagen: Ich mache einen Kleingartenentwicklungsplan, und der Inhalt hat dann nichts mit Entwicklung zu tun. Genauso traurig stimmt uns das Beispiel des Ausbaus der Tangentialen Verbindung Ost, TVO genannt. Die soll den Verkehr um das Siedlungsgebiet in Biesdorf umleiten, in dem auch wir unseren Sitz haben. Diese Verbindung ist seit Jahrzehnten geplant, alle Verkehrsplaner, vor und nach der Wende, haben das als vernünftiges System beschrieben. Aber es geht nicht voran.

Vor Kurzem gab es neue Schaubilder zu schwebenden Kreuzungen. Fußgänger und Radfahrer bekommen Brücken.

Das fehlende Teilstück der TVO hat eine Länge von nur sechs Kilometern. Und bestimmte Teilabschnitte aus Köpenick heraus hätten schon lange angefangen werden können. Da muss man nicht warten, bis die Planfeststellung für die TVO durch ist. Alles, was in den letzten Jahren passiert ist, hat nur zu Verzögerungen geführt. Der Unmut bei unseren Mitgliedern wächst.

Sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Einfamilienhaussiedlungen in Ostberlin einfach keine grüne Wahlklientel?

Ich glaube, diese Verkehrspolitik ist ideologisch. Dahinter steckt der längst überholte Spruch: »Jede Straße erzeugt neuen Verkehr.« Aber die neuen Verkehrsprojekte sollen Straßenverkehr bündeln und aus den Siedlungsgebieten herausnehmen, um die Menschen zu entlasten. Es geht doch längst nicht mehr um die autogerechte Stadt der 1970er Jahre.

Unser Eindruck ist, dass sich in ihrem Verband CDU und Linke mischen, ideologisch eher konträre Vorstellungen also.

Unser Verband ist aus einem Solidaritätsgedanken im besten Sinne heraus entstanden. Wir kümmern uns um Menschen, denen Unrecht widerfährt. CDU hin, Linke her - wir vertreten Menschen, die Häuser, Wohnungen, Datschen und Kleingärten selbst nutzen, zum Beispiel gegen unzumutbare Gebühren oder Bedrohungen ihres Eigentums. Beim Thema Kleingärten sind das etwa in Nordrhein-Westfalen ehemalige Bergleute und in Berlin oftmals Plattenbaubewohner. In Berlin werden wir gegen die absehbare Bedrohung der kleinen Eigenheimbesitzer vor allem im Ostteil durch die neue Grundsteuer angehen. Beim VDGN geht es immer auch um soziale Fragen.