Reiche sollen zahlen

Noch ist eine globale Corona-Wirtschaftskrise nicht vollends ausgebrochen. Warum starten Sie gerade jetzt Ihre Kampagne »Wer hat, der gibt«[1]?

Bereits im ersten Halbjahr ist die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Lohnarbeit auf rund vier Millionen angewachsen, die Zahl der Unterbeschäftigten und Kurzarbeitenden stieg auf bis zu zehn Millionen. Die Verpflichtung, Insolvenz anzumelden, ist derweil ausgesetzt: Wir gehen davon aus, dass sich momentan viele kleinere Betriebe und Soloselbstständige gerade so über Wasser halten und das tatsächliche Ausmaß ihrer Verdienstausfälle erst im nächsten Jahr sichtbar sein wird. Die Krise ist also in vollem Gange und wird schrittweise immer spürbarer. Wir wollen uns frühzeitig aufstellen.

Wofür genau?

Für die kommende Debatte über Verteilungsgerechtigkeit: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz greift den Mindestlohn an. Der Druck von Arbeitgeber*innen auf Gewerkschaften steigt, gleichzeitig werden Transferleistungen gesenkt. Es gibt eine Menge Lohnausfälle trotz Kurzarbeitergelds und viele Menschen haben ihren Job während des Lockdowns verloren. Wir beobachten schon jetzt einen drohenden Sozialabbau in allen Bereichen - und dabei ist ungewiss, was noch kommt. Wir wollen angesichts der drohenden Verteilungskämpfe die Perspektive der Ungerechtigkeit darin stärken.

Ihr Slogan »Wer hat, der gibt« spielt nun auf die Reichen an, die für die Krisenkosten zahlen sollen. Warum?

Das Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt: Die reichsten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des Vermögens. Geld- und Sachvermögen verpflichtet jedoch: Es soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, so steht es im Grundgesetz. Von der Corona-Krise besonders betroffen sind derweil Selbstständige, Kleinbetriebe, Alleinerziehende und Arbeiter*innen mit Familie. Unter Armut wiederum leiden besonders Frauen, Migrant*innen und Ostdeutsche. Wovon sollen all diese Menschen die Corona-Kredite der Bundesländer zurückzahlen können?

Mit welchen Maßnahmen könnte man Reiche für die Krise zahlen lassen?

Wir fordern eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine einmalige Abgabe für Millionär*innen und Milliardär*innen. Auch müssen große Erbschaften sinnvoll besteuert werden. Trotzdem gilt: Vermögenssteuern- und Abgaben sind ein erster Schritt, aber damit ist es nicht getan.

Was braucht es mehr?

Ein wichtiger Punkt ist ebenfalls die Unternehmenssteuer. Es ist unglaublich, dass während der momentanen Krise die reichsten Menschen der Welt noch reicher geworden sind, allen voran der Amazon-Chef Jeff Bezos. Während der Online-Handel boomt, profitiert Amazon nun auch noch von der Mehrwertsteuersenkung - gleichzeitig zahlt der Konzern seit Jahren kaum oder keine Steuern. Amazon ist damit der absolute Gewinner dieser Krise. Es ist paradox: In Leipzig haben wir ein riesiges Logistikzentrum des Konzerns direkt vor unserer Nase, Steuern kommen aber trotzdem kaum welche rein.

Reichen diese reformerischen Maßnahmen, um Armut effektiv zu bekämpfen?

Es geht uns nicht nur darum, dass die Armen ein bisschen weniger arm werden. Langfristig fordern wir auch die Demokratisierung und Vergesellschaftung von Betrieben.

Gegen die beschriebenen Maßnahmen gibt es seit Jahren massiven Widerstand bis in die Sozialdemokratie hinein. Wie kann trotzdem etwas erreicht werden?

Es ist notwendig, die vielen sichtbar zu machen, die nicht zu den Krisengewinner*innen gehören. Zugleich können wir die gesellschaftliche Legitimität dieser Gewinner*innen infrage stellen und für eine Umverteilung des Reichtums werben. Ein Umdenken in der Bevölkerung kann Nährboden für Veränderung sein. Und mit unseren Forderungen sind wir gar nicht so weit von dem parteipolitischen Diskurs entfernt: Sowohl in der SPD-Lokalpolitik als auch in der Bundes-Grünen und Linken sind Vermögenssteuer, Enteignung und Erhöhung des Mindestlohns sowie der staatlichen Sozialausgaben mehr oder weniger gängige Themen. Nun muss öffentlicher Druck kommen, auch von den Basisgruppen der Parteien.

Um Druck zu machen, rufen Sie zu einem bundesweiten Aktionstag am 19.9 auf. An dem Datum sollen Demonstrationen durch Reichenviertel ziehen. Warum?

Grundsätzlich wollen wir an dem Tag die sozialen Widersprüche und Gegensätze in den Städten symbolisch sichtbar machen. Wir legen den Fokus dabei vor allem auf lokale Gegebenheiten. In Hamburg oder Berlin beispielsweise sind Superreiche im Stadtbild stark sichtbar. In Leipzig ist die Ausgangsposition eine andere, da wird es ein angepasstes Aktionsbild auf den Straßen geben.

Die »systemrelevanten« Helden*innen von Einzelhandel und Pflege scheinen wieder vergessen. Wie kann bei Protesten auch für sie Raum geschaffen werden?

Wir gehören zum Teil selbst zu diesen Gruppen und sprechen auch gezielt unsere Kolleg*innen an, damit diese sich am Aktionstag beteiligen und dort das Wort ergreifen. Wir planen generell längerfristig, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitenden Menschen bei uns soweit wie möglich einzubinden. In der Krise wurde für viele auf einmal sichtbar, dass alltäglich erscheinende Dinge wie Einzelhandel und Logistik für die Gesellschaft lebenswichtig sind. Durch Hygienemaßnahmen und unvermeidbaren Kontakt sind viele dieser Berufe gleichzeitig besonders gefährdet.

Was wird passieren, wenn in Deutschland der Druck auf die Lohnabhängigen weiter steigt, aber eine gerechte Umverteilung der Krisenkosten nicht gelingt?

Die soziale Schere wird dann weiter auseinandergehen. Es ist bereits jetzt beschämend, wie laut dem aktuellen Armutsbericht die relative Armut in deutschen Ballungsgebieten ansteigt, während gleichzeitig der öffentliche Bereich abgebaut wird. Eine andere Folge kann man zudem ebenfalls jetzt schon betrachten: Verschwörungstheorien verbreiten sich und werden von zahlreichen Menschen aufgegriffen.

Wer profitiert von der Gemengelage?

Nachdem Rechtspopulist*innen zu Beginn der Coronakrise durch wissenschaftlich unbelegte Informationen etwas an Boden verloren hatten, könnten sie bei einer fortschreitenden Verarmung wieder an Zustimmung gewinnen. Ihre Antworten bleiben dabei aber simpel wie falsch. Die gesellschaftliche Linke darf die Krise daher nicht ignorieren und muss eigene Protestangebote schaffen.

Links:

1. https://werhatdergibt.org/