nd-aktuell.de / 28.08.2020 / Politik / Seite 2

Machtwechsel bei Heckler & Koch

Kritische Aktionäre sehen »moralisches« Versagen

Beim deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat ein neuer Großaktionär die Macht übernommen. Am Donnerstagmorgen fand am Firmensitz in Oberndorf eine Online-Hauptversammlung ohne anwesende Aktionäre statt. Das Ergebnis: Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten hat nicht mehr der Investor Andreas Heeschen das Sagen, sondern eine Luxemburger Finanzholding namens CDE. Sie übernahm bereits Mitte Juli rund 60 Prozent der H&K-Anteile. Den Aktionärstreff am Donnerstag nutzte die CDE, um Entscheidungen aus der Heeschen-Zeit rückgängig zu machen.

Heeschen hatte sich zuvor gegen die Übernahme gesträubt, konnte sie aber nicht verhindern. Opfer des Machtkampfes war der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, der vor einem Jahr auf Vorschlag Heeschens in den Aufsichtsrat gekommen und an dessen Spitze gerückt war. Die CDE hatte diese Personalie abgelehnt und Kujat mangelnde Wirtschaftskenntnisse vorgeworfen. Heeschen verfügt nun nur noch über einen Minderheitsanteil im Unternehmen. Wer Kujats Nachfolger als Aufsichtsratschef wird, ist noch offen.

Mehrere Organisationen und Aktionäre übten indes scharfe Kritik an der Rüstungsschmiede. »Das Personalkarussell dreht sich ungebremst weiter - derweil versagt die H&K-Führung eklatant auf der ethisch-moralischen Ebene«, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel am Donnerstag. Grässlin stellte als kritischer Aktionär zwei Gegenanträge, um den Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. »Noch immer verweigert H&K die Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro wegen der illegalen G36-Gewehrexporte in verbotene Unruheprovinzen Mexikos«, erklärte der Kriegsgegner zur Begründung der Anträge. Auch ein geforderter Fond für Opfer der Waffenexportpolitik und die notwendige Rüstungskonversion sei bisher nicht aufgestellt worden.

Auch Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro, kritisierte den Konzern: »Die von H&K beantragten und Anfang Juli 2020 vom Bundessicherheitsrat genehmigten Kleinwaffenexporte nach Singapur und Südkorea führen bisherige Aussagen, ausschließlich Nato-, Nato-assoziierte oder EU-Staaten beliefern zu wollen, ad absurdum.« Wegen unrechtmäßiger Amtsgewalt in Kritik stehende US-amerikanische Polizeieinheiten würden zudem ebenfalls H&K-Waffen einsetzen. »Von einer an an Menschenrechten statt Profiten orientierten Strategie kann bisher keine Rede sein«, resümierte Paul Russmann, Beirat von Ohne Rüstung Leben, in Stuttgart.

Das Bündnis der Kritischen Aktionäre hat nach eigenen Angaben bei der Konzernleitung 120 Fragen zur »bedenklichen Entwicklung in allen zentralen Bereichen« eingereicht. Agenturen/seb