Machtwechsel nach Parlamentswahl in Montenegro?

Podgorica. Nach der Parlamentswahl in Montenegro müssen die langjährig regierenden Sozialdemokraten den Machtverlust befürchten. Zwar sah eine Prognose am Sonntagabend die sozialdemokratische DPS von Präsident Milo Djukanovic mit 34,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft. Das pro-serbische Oppositionsbündnis »Für die Zukunft Montenegros« lag demnach bei 33,1 Prozent. Doch könnte die Oppositionsallianz den Machtwechsel auch als zweitstärkste Kraft schaffen, wenn sie sich noch mit anderen Gruppierungen zusammenschließt.

Laut der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognose der Organisation Cemi holte die DPS 30 Mandate in dem aus 81 Sitzen bestehenden Parlament. Das Bündnis »Für die Zukunft Montenegros« kommt demnach auf 27 Sitze.

Sollte der Opposition dennoch der Machtwechsel gelingen, käme dies einem politischen Erdbeben in dem kleinen Adriastaat gleich. Die Sozialdemokraten haben dort noch nie eine Wahl verloren. Die Prognose deutete darauf hin, dass die DPS ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis überhaupt einfahren würde.

Djukanovic sagte am Abend bei einem Auftritt in der Parteizentrale der Sozialdemokraten: »Die DPS ist die stärkste Partei in Montenegro.« Er führte ins Feld, dass seine Partei zusammen mit traditionellen Verbündeten eine Mehrheit von 40 Sitzen zusammenbekommen könne. Der Anführer der Oppositionsallianz, Zdravko Krivokapic, verkündete hingegen triumphierend: »Das Regime ist gestürzt.« Anhänger des Oppositionsbündnisses feierten in den Straßen der Hauptstadt Podgorica.

Der 58-jährige Djukanovic ist seit Ende der neunziger Jahre die dominierende politische Figur in Montenegro. Er führte das Land zur Unabhängigkeit von Serbien im Jahr 2006 und dann 2017 in die Nato. Als nächsten großen Schritt strebt Djukanovic die Aufnahme Montenegros in die Europäische Union an.

Seine Kritiker werfen Djukanovic allerdings einen autoritären Regierungsstil, Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Der Staatschef stand aber selber am Sonntag nicht zur Wahl. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden erst 2023 statt.

Das schwache Ergebnis der DPS führen Politbeobachter in erster Linie auf deren Streit mit der nach wie vor einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche zurück. Darin geht es um ein Ende 2019 verabschiedetes Gesetz, das zur Verstaatlichung hunderter serbisch-orthodoxer Klöster führen könnte. Große Proteste des serbischen Teils der Bevölkerung waren die Folge. Ethnische Serben machen rund ein Drittel der 620.000 Bewohner Montenegros aus.

Wegen der Corona-Pandemie mussten die Wähler bei dem Urnengang Masken tragen, Sicherheitsabstände einhalten und sich vor Ausfüllen der Wahlzettel die Hände desinfizieren. Die Pandemie hat das stark vom Tourismus abhängige Land auch wirtschaftlich schwer getroffen. Es droht die schlimmste Krise in mehr als einem Jahrzehnt.

Zugleich gilt Montenegro als einer der vielversprechendsten EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan. In Brüssel herrschen aber nach wie vor Vorbehalte wegen eingeschränkter Pressefreiheit und der starken organisierten Kriminalität in dem Land. AFP/nd