Belarussische Opposition organisiert sich

Mit einem »Tag der Solidarität« eröffnet die belarussische Opposition das neue Schuljahr. Ein für Dienstag geplanter landesweiter Streik sollte den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko weiter erhöhen. Doch der von den Organisatoren versprochene »größte Massenstreik in der Geschichte des Landes« blieb aus. Zwar berichtete das Internetportal tut.by, dass sowohl in einem Betrieb in Grodno als auch in einem Traktorenwerk in Minsk die Arbeit vorübergehend eingestellt worden sei, im Mittelpunkt standen am Dienstag aber die Studenten: Knapp 1500 von ihnen gingen gegen Lukaschenko auf die Straße, mindestens 20 Personen wurden festgenommen.

Die Proteste gegen den belarussischen Staatschef gehen bereits in die vierte Woche. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl, die Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge gewann. Seitdem kommt es auch immer wieder zu Streiks. Das Onlineportal Belzabastovka.org zählt über 150, allerdings fallen darunter auch Protestaktionen, die zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen führten.

Nichtsdestotrotz verschärfen die Streiks die bereits angespannte Wirtschaftslage im Land. Die russische Wirtschaftszeitung »RBK« berichtet von Arbeitsniederlegungen in nicht weniger als 30 Betrieben mit einem Gesamtumsatz von 27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gegenüber der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bestätigte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Walerij Belskij, durch die anhaltenden Proteste und Streiks entstünden voraussichtlich volkswirtschaftliche Verluste im Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar. Wohl auch aus diesem Grund hatte die belarussische Regierung bereits vor zwei Wochen streikenden Arbeitern mit der Entlassung gedroht, bestreikte Betriebe sollen sogar vorübergehend geschlossen werden. Die autoritären Maßnahmen verschärfen die Proteste weiter. Bislang genoss Lukaschenko bei Arbeitern und Rentnern relativ großen Rückhalt.

Derweil gab die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa die Gründung einer neuen Partei (Wmestje - Miteinander) bekannt. Die Partei soll all jenen eine Basis geben, die »Veränderung wollen«, sagte Kolesnikowa. Die 38-Jährige wurde als Wahlkampfleiterin des Ex-Bankenchefs Wiktor Babariko bekannt. Nach dessen Festnahme unterstützte sie die Kandidatur der Oppositionskandidatin Swetlana Tichonowskaja. Seite 7