Berlin. Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht in der Berliner Corona-Demonstration vom Wochenende einen Erfolg für die rechtsextremistische Szene. Politik und Sicherheitsbehörden müssten sich für derlei Ereignisse künftig besser wappnen, sagte er dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« (Mittwoch). »Es gab eine überdurchschnittliche Mobilisierung in der rechtsextremistischen Szene in Thüringen«, erklärte Kramer. Teilweise seien eigene Veranstaltungen abgesagt worden, um am Wochenende nach Berlin zu fahren. »Es war klar, wohin die Reise geht.«
»Wenn unter den 20.000 Demonstranten tausend Rechtextremisten waren, dann ist das natürlich keine Dominanz«, sagte der Verfassungsschutz-Chef. Aber die Rechtsextremisten hätten mit relativ wenig Einsatz eine Großveranstaltung gekapert und eine Woche lang für Schlagzeilen gesorgt. »Sie haben also mit relativ wenig Aufwand viel erreicht.«
Das Vorgehen in Berlin habe den längst bekannten Methoden etwa der »Identitären Bewegung« entsprochen, erklärte Kramer. Es gehe darum, mit symbolträchtigen Aktionen an symbolträchtigen Orten möglichst viel Aufmerksamkeit zu erhaschen. Auf dieses Prinzip könne man sich einstellen und jeweils genügend Polizeikräfte vor Ort haben, um symbolträchtige Orte wie das Reichstagsgebäude »zu schützen, damit sie nicht missbraucht werden[1] können«. Bei Verstößen gegen Auflagen müsse man Demonstrationen tatsächlich offensiv auflösen, zur Not mit Wasserwerfern.
Am Rande der Proteste am Samstag hatten Demonstranten die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen[2] und die Treppen »gestürmt«. Einige von ihnen schwenkten Reichsflaggen vor dem Parlamentsgebäude.
Der Präsident des Landesverfassungsschutzes äußerte sich besorgt über die Wirkung der Demonstration in die eigene Szene hinein. Sie verlaufe nach dem Motto: »Schaut, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsam was machen.« Das provoziere »noch mehr Spinner, die sagen: Denen zeig ich s mal«. epd/nd