Fatales Signal vom Kapital

Spätestens als CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Evers im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch den Senat für den Deal mit Signa und Galeria Karstadt Kaufhof lobte, hätte eigentlich allen Beteiligten in SPD, Linke und Grünen klar sein müssen, dass der Koalitionsdampfer Anfang August deutlich vom Kurs abgekommen ist. 45 Millionen Euro verspricht der Kaufhauskonzern, der zum Immobilienkonzern Signa gehört, in vier bisher zur Schließung vorgesehene Filialen zu investieren. Im Gegenzug sollen Immobilienprojekte freie Fahrt bekommen, die Wertsteigerungen um Hunderte Millionen Euro für die Liegenschaften bedeuten können. Konzerngründer René Benko war schon immer Meister darin, seine Gegenüber dazu zu bringen, zu tun, was im Interesse des Milliardärs ist.

Ja, auch die Gewerkschaft Verdi lobt die vorläufige Rettung von 460 Arbeitsplätzen als »Riesenerfolg«. Wie nachhaltig diese sein wird, darüber wird man in ein paar Jahren mehr wissen. Bis zum nächsten Sanierungsplan für den Kaufhauskonzern eben.

Die Zugeständnisse bei den Bauplänen von Signa könnten in Kreuzberg und Neukölln die Gentrifizierung noch einmal deutlich vorantreiben. Sie sind jedoch auch für die Vorhaben in Mitte und Charlottenburg das klare Signal ans Kapital, dass es sich von der Politik nicht allzuviel vorschreiben lassen muss. Ein fatales Signal für eine Mitte-links-Regierung, die politischen Aufbruch verkörpern will.