nd-aktuell.de / 07.09.2020 / Politik / Seite 1

Viele Festnahmen bei Großdemonstration

Tausende protestieren in Belarus gegen Alexander Lukaschenko - der Präsident kontert mit dem Militär

Trotz eindringlicher Warnungen vor neuen Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus gingen Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk demonstrieren. Auf Videos war am Sonntag zu sehen, wie Menschen mit der historischen weiß-rot-weißen Landesflagge in größeren Gruppen in Richtung Stadtzentrum zogen. Sie riefen etwa »Es lebe Belarus«. Die Sicherheitskräfte waren mit einem großen Aufgebot vor Ort und sperrten Straßen ab. Auch der Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Minsk war abgeriegelt. Im Internet war zu sehen, wie Uniformierte vereinzelt Menschen festnahmen. Zudem waren Panzerfahrzeuge unterwegs. Das Innenministerium hatte zuvor gedroht, mehr Einsatzkräfte zu Massendemonstrationen der Opposition zu schicken.

Auch in anderen Städten des zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Landes gab es Proteste gegen den Präsidenten. So war in der Stadt Grodno an der Grenze zu Polen zu sehen, wie Uniformierte auf eine Gruppe von Demonstranten zustürmten und Menschen auseinandertrieben. Es solle auch Tränengas eingesetzt worden sein, berichteten oppositionsnahe Kanäle im Messengerdienst Telegram.

Die Proteste dauern bereits seit genau vier Wochen an - seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Er regiert Belarus bereits seit nunmehr 26 Jahren.

Seit dem ist das Land in Aufruhr: Am Samstag hatte Tausende Frauen gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen zu Fuß durch die Hauptstadt Minsk und schwenkten weiß-rot-weiße Fahnen, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war. Berichten zufolge waren mindestens 5000 Frauen unterwegs. Viele trugen Blumen bei sich und bildeten Menschenketten. Die Polizei soll die Demonstration beobachtet haben; über Festnahmen bei dem sogenannten »Marsch der Frauen« der Opposition war zunächst nichts bekannt.

Doch nicht alle Frauen können innerhalb von Belarus an ihrer kritischen Position festhalten: Die belarussische Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa musste in der vergangenen Woche nach Polen fliehen. Kowalkowa, die dem Wahlkampfteam der nach Litauen geflohenen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja angehörte, sagte am Samstag vor Journalisten in Warschau, sie sei nach ihrer Festnahme in der vergangenen Woche von belarussischen Sicherheitskräften bedroht und dann mit einem Auto des belarussischen Geheimdienstes KGB vom Gefängnis zur polnischen Grenze gebracht worden. Kowalkowa gehört dem von der Opposition gegründeten Koordinierungsrat an, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl einen Machtwechsel in Belarus erreichen will. Am Dienstag vergangener Woche wurde sie festgenommen. AFP/dpa/nd