Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist ein Arbeitgeberverband. Nicht ganz so mächtig wie der in der Metallindustrie, aber mit deutlich über zwei Millionen Beschäftigten ähnlich groß. Wenn hier ein Mitglied seinen Beschäftigten eine kleine außertarifliche Zulage zahlen will, droht der Rauswurf. Es geht um 150 Euro im Monat für rund 120.000 Beamt*innen und Tarifbeschäftigte; die sogenannte Berlinzulage[1], beschlossen und verkündet im November 2019. Die besseren Argumente liegen auf der Seite des Landes Berlin: Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in der Pandemie, Stärkung der Kaufkraft, Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten und letztlich mit der Wahl zwischen Geld und BVG-Ticket ein Beitrag zum Klimaschutz.
Mit diesen 150 Euro könnten überdies die Entgeltabstände zu den Beschäftigten in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst in Bund in Kommunen verringert werden. Denn Nachwuchssorgen sind auch ein Fakt: Warum sollte jemand, der oder die am Stadtrand wohnt, beispielsweise in der Senatsverwaltung in Mitte arbeiten, wenn der Arbeitsweg ins Landratsamt im Brandenburger Nachbarkreis stressärmer ist und es dort mehr Geld gibt. Das öffentlich vorgetragene Argument der TdL klingt dagegen ganz schön dünn: Alleingänge könnten die Einheitlichkeit der TdL gefährden. In München oder in Hessen gibt es vergleichbare Zulagen, nach denen der TdL-Hahn nicht kräht. In München Ballungsraumzulage genannt, trat Anfang dieses Jahres der erneuerte Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und Stadt in Kraft. Damit verdoppelte sich die Zahlung auf 270 Euro für Beschäftigte, Azubis bekommen 140 Euro, dazu kommen 50 Euro pro Kind.
In Hessen, das der Tarifgemeinschaft der Länder seit 2004 nicht mehr angehört, gibt es - bundesweit noch einmalig - seit dem Jahr 2017 das Jobticket für die Landesbeschäftigten, die den ÖPNV kostenlos nutzen können. Der Senat will mit Beschluss vom Dienstag unbedingt an der Zulage festhalten, und das ist richtig - auch auf die Gefahr hin, von der TdL abgestraft zu werden. Kommt die versprochene und beschlossene Zulage nicht, droht der Koalition ein herber Vertrauensverlust bei denen, die die Stadt am Laufen halten. Und das wäre nach den Sparrunden der letzten 20 Jahre fatal. Also Arbeitgeber aller Länder: Einigt Euch!
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1141532.berlinzulage-wertschaetzung-und-anerkennung.html