Gefahrenlage für den Chef

Ex-Marinesoldat, Ex-Spezialagent beim FBI, Chef der Analyseabteilung im US-Heimatministerium und dann Whistleblower - Brian Murphy beschuldigt die Regierung von Donald Trump, ihn auf »illegale und unangemessene« Weise unter Druck gesetzt zu haben, seine geheimdienstlichen Einschätzungen abzuändern, damit sie besser in Trumps Regierungsprogramm passten. Unter anderem sei er aufgefordert worden zu übertreiben, was die Zahl der an der Südgrenze der USA festgenommenen Migranten mit terroristischem Hintergrund angehe. In diesem Jahr sollte er Risiken einer russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl sowie die inländische Gefahr durch weiße Rassisten unterschlagen.

Am Mittwoch veröffentlichte der Geheimdienstauschuss des US-Parlaments die offizielle Beschwerde Murphys. Darin heißt es, das Weiße Haus habe bei der Bewertung von Risiken durch das Heimatschutzministerium darauf gedrängt, Versuche Chinas und Irans in den Vordergrund zu stellen, die Wahl zu beeinflussen. Informationen über russische Desinformationskampagnen hingegen sollten zurückgehalten werden, da diese Trump »schlecht aussehen« ließen. Außerdem wirft Murphy dem amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf vor, ihm im Mai die Anweisung gegeben zu haben, bei einer inländischen Gefahrenanalyse die Gefahr durch Antifa, Anarchisten und linke Aktivisten in den Vordergrund zu stellen. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums wies die Vorwürfe zurück.

Murphy, der von 1994 bis 1998 bei den US-Marines diente und mit Ehren entlassen wurde, beschreibt in seiner Beschwerde auch, wie ihm nach seiner Weigerung, den Anordnungen nachzukommen, mehrfach mit Versetzung gedroht wurde. Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss forderte Murphy auf, vor dem Kongress auszusagen.