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Wird nichts bringen
Simon Poelchau über das geplante Lobbyregister
Nun soll es also ein öffentliches Lobbyregister für den Bundestag und dei Bundesregierung geben, in das sich Interessenvertreter künftig eintragen müssen, wenn sie mit Politikern und Ministerien sprechen. Falsche Angaben sollen als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Das hört sich erst mal gut an, letztlich wird es aber ein harmloser Papiertiger sein.
Es scheint, als ob die Bundesregierung nach dem Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard, für den etwa Karl-Theodor zu Guttenberg und Philipp Amthor lobbyierten, schnell handeln will, um nicht allzu schlecht dazustehen. Auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss jetzt Aktivismus vortäuschen, nachdem er diese Woche wegen seiner Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank im Rahmen des Cum-Ex-Skandals im Bundestag von der Opposition gegrillt wurde. Doch seien wir mal ehrlich: Was wird ein solches Register bringen? Zwar wird nun veröffentlicht werden müssen, welcher Politiker oder hohe Beamte mit welchem Lobbyisten über welches Thema gesprochen hat. Dass das nun zu anderen Entscheidungen führen wird, ist aber fraglich. Schließlich lädt die Bundesregierung regelmäßig zu Autogipfeln ein. Da quatscht sie hoch offiziell und für alle sichtbar mit Vertretern der Industrie, und auch das Thema ist weitläufig bekannt. Auch gibt es noch andere, ganz öffentliche Möglichkeiten der Einflussnahme, zum Beispiel die Stellungnahme von Verbänden während des Gesetzgebungsverfahrens.
Das eigentliche Problem ist also nicht, dass sich die Politik hinter verschlossenen Türen mit Lobbyisten trifft, sondern dass sie auf Letztere hört. Da ändert kein Lobbyregister etwas dran, sondern nur andere Politiker.
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