Kabinett reformiert Elterngeld

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngeldes auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf sollen noch mehr Familien zeitliche Freiräume erhalten sowie eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten besser unterstützt werden. »Jetzt machen wir das Elterngeld noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher - durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, einen zusätzlichen Elterngeld-Frühchenmonat und weniger Bürokratie«, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch.

Mütter und Väter, die Elterngeld beziehen, aber schon wieder in Teilzeit arbeiten, sollen in Zukunft 32 Stunden statt wie bisher 30 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, ohne ihren Elterngeldanspruch zu verlieren. So wird beispielsweise eine Vier-Tage-Woche möglich. Zudem soll es flexiblere Regelungen beim sogenannten Partnerschaftsbonus geben - eine Zusatzleistung, wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten. Damit sollen mehr Väter ermutigt werden, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Verbesserungen gibt es auch bei Frühchen: Kommt das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder noch früher zur Welt, sollen Eltern künftig einen zusätzlichen Monat Elterngeld bekommen. Mit einem Frühchenmonat solle den Betroffenen in einer herausfordernden Situation mehr Zeit gegeben werden. Es geht dabei demnach um rund 17 000 Kinder im Jahr.

Nach Angaben der Ministerin sind für die Reform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll, keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich. Um sie zu finanzieren, sollen Mütter und Väter, die ein gemeinsames Einkommen von über 300 000 Euro haben, künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Bislang lag die Grenze bei 500 000 Euro.

Für die geplanten Neuregelungen gibt es Lob und Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack, sprach von einem wichtigen Schritt, der Frauen und Männern die partnerschaftliche Arbeitsteilung in Haushalt und Familie erleichtere.

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis, kritisierte dagegen den Frühchenmonat als »willkürlich und familienfeindlich«. Er forderte, den Elterngeldbezug um die Zeitspanne zwischen tatsächlicher Geburt und dem errechneten Geburtstermin zu verlängern. Die familienpolitische Sprecherin der Linken, Katrin Werner, sagte, die Elterngeldreform greife viel zu kurz. Familien mit geringem oder ohne Einkommen müssten stärker unterstützt werden. »Es ist notwendig, den Mindestbetrag von derzeit 300 Euro anzuheben.« Agenturen/nd