EU will Klimaziele verschärfen

Brüssel. In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem EU-Parlament zentrale Zukunftspläne vorgestellt. Vor dem wegen der Abstandsregeln nur zum Teil besetzten Plenum zollte sie zunächst Pflegekräften, Ärzten und anderen in der Coronakrise besonders geforderten Beschäftigten Tribut. Die vergangenen Monate hätten sowohl die »Zerbrechlichkeit des Lebens« als auch die »Kraft der Menschlichkeit« demonstriert. Die Epidemie habe die »Grenzen eines Modells, das Wohlstand über Wohlbefinden stellt« aufgezeigt. Durch die Krise kämen die EU-Mitglieder nur gemeinsam.

Die Präsidentin lobte das Krisenmanagement der EU und will mehr Kompetenzen für ihre Institutionen. »Anders als anderswo« sei es gelungen, massenhaften Arbeitsplatzabbau zu verhindern, so die CDU-Politikerin, die in ihrer Rede soziale und wirtschaftliche Aspekte eng miteinander verband. Sie trat für die Würde der Arbeit und die Notwendigkeit existenzsichernder Mindestlöhne ein; Barrieren für den Binnenmarkt will sie niederreißen. Das neue Kapitel, das von der Leyen aufschlagen möchte, soll nicht »die Welt von gestern« zurückbringen. Sondern den Green Deal, mit einer schnelleren Reduzierung der Emissionen in der EU. Investitionen in die Digitalisierung sollen die Wirtschaft pushen.

»Die Lebensrettung auf See ist nicht optional«, erklärte von der Leyen mit Blick auf den geplanten Migrationspakt. An Land sollen Verfahren und Rückführungen beschleunigt werden. In Bezug auf die EU-Außenpolitik betonte sie die transatlantischen Bande. Viel Raum nahmen der Brexit und das damit verbundene Irland-Problem ein. »Das Volk von Belarus muss frei sein«, proklamierte die Politikerin. Im Fall des vergifteten Nawalny zeigte sie auf Moskau. Verhaltener fiel die Kritik am »systemischen Gegenspieler« China aus. nd