Rechter Amtsleiter

Flüchtlingsunterstützern galt er schon länger als Rechtsaußen-Hardliner, nun ist er offenbar auch für seine Vorgesetzten nicht mehr tragbar: Der Landkreis Saalekreis in Sachsen-Anhalt trennte sich vergangene Woche von seinem Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Dieser wurde laut Medienberichten beschuldigt, unter anderem Nazi-Symbole benutzt und per Chat illegal Kontakt zu einer Kundin der Ausländerbehörde aufgenommen zu haben. Rosenstein wies die Anschuldigung zurück, verweigerte jedoch weitere Auskünfte.

Rosenstein war seit Ende 2012 im Ausländeramt beschäftigt; erst als Hauptsachbearbeiter, ab Mai 2017 als amtierender Chef. Seit Frühling vergangenen Jahres war er auch für Sozialleistungen zuständig. Schon seit Jahren stand seine Behörde wegen ihrer repressiven Praxis bei Schutzsuchenden und antirassistischen Initiativen in der Kritik.

So erhielten einige Geflüchtete in der Region seit 2017 nur noch Sozialleistungen in Form von eingeschränkten Wertgutscheinen anstatt Geld. Notwendige Produkte des täglichen Bedarfs wie Medikamente, Fahrkarten oder Handyguthaben waren damit nicht zu erlangen. Die Initiative »Café Internationale« hatte im Dezember 2019 eine Mahnwache vor dem Ausländeramt in Merseburg abgehalten, um gegen die nach ihrer Sicht ungerechte Praxis zu protestieren.

Zudem gab es mehrere Fälle, in denen Geflüchtete direkt von einer Rückkehrberatung der Ausländerbehörde abgeschoben wurden - offenbar gegen ihren Willen beziehungsweise unter Ausübung großen Drucks (»nd« berichtete). »Café Internationale« sprach dabei von »Fallen«, in die man die Schutzsuchenden »lockte«.

Rosenstein war Dozent an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ehrenamtlicher Richter des Sozialgerichts Halle und für die kommunale CDU aktiv. Der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat nun eine konsequente Aufklärung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Behördenleiter gefordert.