Rechnungshof erinnert an Schuldenbremse

Potsdam. Brandenburgs Rechnungshofpräsident Christoph Weiser ermahnte am Montag den Landtag, »einen unzweifelhaft verfassungsgemäßen Haushalt 2021 zu verabschieden«. Am Mittwoch startet das Parlament die Debatte des Etats. Vorgesehen sind Kredite in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. 1,6 Milliarden sollen in ein Sondervermögen gesteckt werden, aus dem bis ins Jahr 2023 Maßnahmen zur Abfederung der Coronakrise bezahlt werden sollen. Der Rechnungshof erinnerte an die Schuldenbremse. Von ihr könne zwar in außergewöhnlichen Notsituationen abgewichen werden. Es sei jedoch verfassungsrechtlich problematisch, bereits jetzt eine Notsituation bis ins Jahr 2023 hinein festzustellen. Bei der Aufstellung des Etats würden schließlich die »Grundsätze der Jährlichkeit und Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit und -klarheit« gelten. Man sollte nicht jetzt schon Weichen über 2021 hinaus stellen. Es wäre ausreichend, die außergewöhnliche Notsituation zunächst nur für das kommende Jahr festzustellen. af