EU streitet weiter über Agrarhaushalt

Die Größe des kommenden Agrarhaushaltes der Europäischen Union steht fest. Etwa 58 Milliarden Euro werden in der kommenden Förderperiode bis 2027 an die Betriebe fließen. Rund 60 Prozent davon gehen als Direktzahlungen an die Landwirt*innen, der Rest fließt in die sogenannte zweite Säule für verschiedene Umweltmaßnahmen. Unter welchen Auflagen das Geld bereitgestellt werden soll, darüber herrscht allerdings noch immer Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten.

Am Montag tagte der Rat der Landwirtschaftsminister*innen in Brüssel zu dieser Frage. Konkrete Verabredungen gab es wieder nicht, dennoch zeigten sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nach dem Treffen gegenüber den Medien optimistisch. Es habe einen »Schub« gegeben, sagte Klöckner, alle Mitgliedstaaten hätten sich grundsätzlich zu einer grünen Architektur der Landwirtschaft bekannt. Im Oktober wollen sich die Länder auf eine allgemeine Ausrichtung festlegen. Auch Wojciechowski sieht die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) »auf einem guten Weg«. Die Kompromissvorschläge aus Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bewertete er als »progressiv«, auch wenn die Kommission nicht alle teile.

Ein Streitpunkt zwischen den Ländern sind die Umweltauflagen. Zukünftig sollen die Länder nationale Strategien vorlegen, in denen auch sogenannte Eco-Schemes, also Umweltmaßnahmen, festgeschrieben werden. Wie groß ihr Spielraum ist, hängt von den noch festzulegenden generellen EU-Vorgaben ab. Deutschland fordert hier ein verbindliches Mindestbudget, das alle Länder bereitstellen müssen. Klöckner sprach zudem davon, die künftige GAP mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie zu verzahnen. Letztere ist Bestandteil des Green Deals der EU. Bis 2030 soll etwa der Einsatz schädlicher Pflanzenschutzmittel und Antibiotika halbiert werden, Düngemittel sollen um 20 Prozent reduziert werden sowie der Ökolandbau auf mindestens 25 Prozent der EU-Ackerflächen umgesetzt sein. Klöckners Kompromiss sieht nun zunächst eine »Lernphase« vor: Zwei Jahre lang sollen Gelder, die nicht für Ökoleistungen abgerufen wurden, in den nationalen Haushalten verbleiben und umgeschichtet werden können.

Mit Enttäuschung reagierte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister*innen. Um das Ziel zu erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern, bräuchten Landwirt*innen gezielte finanzielle Anreize für Klimaschutzleistungen. »Mit den Eco-Schemes könnten gezielt die nachhaltige Bewirtschaftung von Grünland, zum Beispiel durch Beweidung, oder der Humusaufbau in Ackerböden durch vielfältige Fruchtfolgen gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten dabei darstellen, welche Klima- und Umweltwirkung mit der jeweiligen Maßnahme erreicht werden soll«, sagte Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.