Coronavirus breitet sich im Landtag aus

Diesen Mittwoch zwischen 15.34 und 16.14 Uhr - so steht es in der Tagesordnung - setzt der Landtag aller Voraussicht nach einen Corona-Untersuchungsausschuss ein. Die AfD verlangt es, um aufzuklären, ob die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sinnvoll und angemessen waren und ob sie es heute noch sind. 18 Unterschriften benötigte die AfD mindestens für ihren Antrag - und hat selbst 23 Abgeordnete.

Die SPD werde sich enthalten, kündigte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag an, um die parlamentarischen Rechte der Opposition nicht zu schmälern. Ihn erbose, dass ausgerechnet die AfD einen solchen Antrag stelle, »die Corona in den Landtag geschleppt hat«, sagte Stohn und spielte damit darauf an, dass ein Abgeordneter und ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Der Untersuchungsausschuss werde »zu einem Bumerang« für die AfD werden, kündigte Stohn an. Er bedauerte, dass unnötig »viele Ressourcen und Mittel gebunden werden«.

Möglicherweise sei der AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss »formal zulässig«, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Dennoch handle es sich um ein »Ablenkungsmanöver«. Die CDU werde die Chance nutzen, um »die kruden Thesen der AfD zu widerlegen«.

Besonders empört zeigte sich Redmann über »die Sorglosigkeit, ja Fahrlässigkeit« der AfD, die sich um Schutzmaßnahmen im Landtag bis zum heutigen Tage nicht geschert habe und nun zwei Infektionsfälle verzeichne. Laut Redmann bedroht dieses Verhalten »die Arbeitsfähigkeit des Parlaments«. Er begrüßt die »Allgemeinverfügung« von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), die eine Maskenpflicht auf allen öffentlichen Gängen und Sälen des Parlaments ab diesem Mittwoch verbindlich mache.

Redmann warf der AfD vor, nicht eine einzige Corona-Abwehrmaßnahme benannt zu haben, bei der der Verdacht bestehe, dass sie verfassungswidrig sein könnte, beziehungsweise die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen habe. »Dieser Ausschuss wird kommen, aber ich habe Zweifel daran, dass er ein geeignetes Mittel ist«, sagte Redmann.

Das Gesundheitsministerium meldete am Dienstag 23 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb von 24 Stunden. 184 Brandenburger leiden aktuell an Covid-19, sechs Corona-Patienten werden in Krankenhäusern behandelt, einer von ihnen wird beatmet.