Berlin. Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, die Thüringer Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, hält die Abschaffung der von der SPD eingeführten Hartz-IV-Gesetze auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für möglich. Sie schätze ihn für sein Agieren in der Corona-Krise trotz einiger «Schandtaten wie die Hartz IV-Gesetze», sagte Hennig-Wellsow der «Rheinischen Post».
Die «Aufhebung der Schuldenbremse und die kreditfinanzierte Politik sind die richtigen Prioritäten.» Hartz IV müsse durch eine sogenannte Existenzsicherung abgelöst werden. «Unterhalb von 1500 Euro monatlich ist das kaum zu machen.
Damit einhergehen müsste aber eine völlig neue Steuerpolitik. Die Menschen dürfen nicht mehr drangsaliert und bestraft dafür werden, wenn sie keine Arbeit finden.» Befristete Arbeitsverhältnisse müssten eingedämmt und der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden.
«Über Koalitionsverträge werde erst nach Wahlen geredet. Aber: »Ich nehme an, die SPD wird dann sehr gerne über all die sozialen Projekte sprechen wollen, die sie mit der Union nicht umsetzen kann.« Agenturen/nd