Wagenknecht will’s wissen

Sahra Wagenknecht ist eindeutig die bekannteste und Umfragen zufolge auch die populärste Politikerin der Linken. Innerhalb ihrer Partei polarisiert sie spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2017. Einerseits durch Aussagen zur Migrationspolitik. Andererseits wirft sie ihrer Partei bis heute vor, die soziale Frage zugunsten »grün-liberaler Lifestyle-Themen« und Minderheitenpolitik zu vernachlässigen.

Inzwischen ist klar, dass Wagenknecht sich erneut um ein Bundestagsmandat bewerben will. Gegenüber der »Welt am Sonntag« sagte sie einem am Dienstag online veröffentlichten Bericht zufolge, sie könne sich »gut vorstellen«, 2021 zu kandidieren, sofern der Landesverband NRW »eine erneute Kandidatur von mir wünscht und unterstützt«. Nach Angaben des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen Linken, Christian Leye, ist diese Voraussetzung bereits erfüllt. Er gehe »fest davon aus, dass der Landesverband Sahra Wagenknecht auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen wird«, sagt er dem Blatt. Für »nd« waren Wagenknecht und Leye am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Leye, der am Wochenende wieder als Landessprecher bzw. als Teil einer Doppelspitze kandidieren will, ist seit 2014 auch Wahlkreismitarbeiter von Wagenknecht in ihrem Düsseldorfer Büro. Bislang haben sich als Sprecherinnen die bisherige Landesvize Nina Eumann und Gitte Jentsch, die erst seit 2016 Linke-Mitglied ist, als Ko-Vorsitzende beworben. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner tritt nicht erneut an. Vize-Landessprecher Jules El-Khatib, der erneut für dieses Amt kandidiert, erwartet unterdessen, dass in etwa die Hälfte der derzeit zwölf Bundestagsabgeordneten aus dem größten Bundesland erneut antreten.

Der NRW-Landesverband ist mittlerweile auch derjenige mit den meisten Mitgliedern. El-Khatib selbst will sich nicht um ein Bundestagsmandat bewerben, obwohl er in diesem Fall durchaus gute Chancen hätte, zumal etliche bekannte Politiker aus NRW nicht erneut antreten. El-Khatib will sich im Wahlkampf engagieren, sieht seinen Platz aber weiter in außerparlamentarischen Kämpfen. Er plädierte gegenüber »nd« für eine innerparteiliche Debatte darüber, welches Gewicht man dem Parlamentarismus beimisst und wie man diesen nutzt.

Unterdessen dürfte auf dem NRW-Parteitag am Wochenende in Münster die Debatte um die Ursachen des Debakels bei den Kommunalwahlen noch einmal hochkochen. So rechnet die scheidende Landessprecherin Inge Höger in einer am Mittwochnachmittag an alle NRW-Genossen versendeten persönlichen Erklärung auch direkt mit dem Kovorsitzenden Leye ab und weist ihm erhebliche Mitverantwortung für die schlechten Wahlergebnisse zu.

In dem Schreiben, das »nd« vorliegt, wirft die 69-Jährige Leye unter anderem vor, dass er die vom Landesverband bereitgestellte Vergütung für die Sprecher abgelehnt habe und damit »weder politisch unabhängig werden wollte, noch genügend Zeit für diese Funktion bereitgestellt hat«. Sie selbst hatte ihre Funktion ebenfalls ehrenamtlich ausgeübt und dies damit begründet, dass sie als langjährige Bundestagsabgeordnete finanziell abgesichert sei.

Weiter moniert Höger eine alleinige Fokussierung Leyes auf die soziale Frage und Verneinung der »Verbindung zwischen Klimaschutz und gesellschaftlichem Fortschritt«. Sie selbst, schreibt die 69-Jährige, habe mit aller Kraft darum gekämpft, die NRW-Linke »für die Pflege- und Mietenkampagne zu mobilisieren, sie zu einem Partner für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund zu machen und in der Klimagerechtigkeitsbewegung zu verankern«. Jetzt findet sie, es sei »Zeit für einen neuen, unverbrauchten Landesvorstand, der nicht nur auf Parlamente und Fraktionen hofft, sondern die Partei mit den vielen neuen jungen Mitgliedern von unten aufbaut«.