Ausgeladen vom Sozialamt

Ein paar nette Worte immerhin gab es zum Ende: »Aufgrund der langen Zusammenarbeit« sei die Entscheidung nicht leicht gefallen, schrieb das Sozialamt der Stadt Chemnitz an den Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR). In der Sache aber war man entschlossen: Die Hilfe des Vereins, der seit 2015 Sozialarbeit für Geflüchtete in der sächsischen Stadt angeboten hatte, ist ab Anfang 2021 nicht mehr gefragt. 200 Menschen verlören damit ihre vertrauten Berater, konstatiert der Flüchtlingsrat - und sieben Mitarbeiter ihren Job.

Irritiert ist man bei dem Verein darüber, wie die Trennung erfolgte. Der SFR war nicht in einer Ausschreibung unterlegen, in der er etwaige inhaltliche oder fachliche Anforderungen nicht erfüllt hätte. Vielmehr teilte das Sozialamt der Stadt dem Verein Anfang Mai mit, dass dieser »ab dem Haushaltsjahr 2021 keine Fördermittel« für das entsprechende Projekt erhalten werde; man bitte daher, von vorn herein »von einer Antragstellung abzusehen«. Als der SFR dennoch einen Projektantrag stellte, wurde dieser mit Schreiben von Anfang Juli mit nahezu wortgleicher Begründung abgelehnt.

Die Stadt Chemnitz verweist auf sinkenden Bedarf. Aufgrund zurückgehender Zahlen bei Geflüchteten habe man sich entschieden, die Sozialarbeit ab kommendem Jahr nur noch mit drei Trägern abzudecken, sagt Stadtsprecher Matthias Nowak auf Anfrage des »nd«. Die Stadt habe sich früher bereits von einem anderen Träger getrennt, fügte er hinzu. Von den jetzt noch aktiven habe der SFR die geringste Anzahl Geflüchteter betreut. In seinem Schreiben verweist das Sozialamt auf wirtschaftliche Vorgaben für die Verwendung öffentlicher Mittel.

Der Flüchtlingsrat bedauert in einer Stellungnahme zum einen die Auswirkungen der städtischen Entscheidung auf die bisherigen Klienten. Es handle sich um eine Zielgruppe, die »besonders vulnerabel für Grundrechtseingriffe« sei und bei der das Vertrauensverhältnis zu Beraterinnen und Berater großes Gewicht habe. Von diesen gab es nach Ansicht des SFR ohnehin stets zu wenig: Seit Jahren beklage man einen »prekären Beratungsschlüssel«, sagte der SFR-Vorstandsvorsitzende Frederic Weichselberger.

In eigener Sache sieht sich der Verein ausgebootet: Das Vorgehen der Stadt komme einem »vorsätzlichen Zerwürfnis« gleich. Der SFR will das nicht hinnehmen. Er hat Widerspruch eingelegt und diesen mit zahlreichen Verstößen gegen Vergaberegeln, dem Fehlen einer inhaltlich-materiellen Begründung für die Entscheidung sowie völlig fehlender Transparenz im Verfahren begründet. Ein Schreiben wie das, in dem der Verein um Verzicht auf einen Antrag gebeten wurde, sei durch keine Vorschrift gedeckt. Der SFR bezeichnet das Vorgehen als »respektlos« und spricht von einem »Beigeschmack«, wonach ein »kritischer, aber zuverlässiger Träger« offenkundig nicht mehr erwünscht sei.

Der Fall schlägt auch überregional Wellen. Der Flüchtlingsrat Bayern spricht von einem »fatalen Schlag« gegen Projekte, die unabhängige Beratung anbieten, zugunsten »keiner oder einer staatlichen Beratung«. Die sächsische Abgeordnete Jule Nagel (Linke) beklagt, ein »toller, empathischer, kritischer« Träger werde aus der Arbeit »gekegelt«; das Vorgehen sei »exemplarisch für sächsische Verwaltungen«. Petra Čagalj-Sejdi, Mitglied der grünen Landtagsfraktion, sieht die Entscheidung der Stadt als »frappierenden Fehler« an. In der Sozialarbeit für Geflüchtete sei Trägervielfalt wünschenswert; dazu müssten »erfahrene Träger nachhaltig arbeiten können und dürfen nicht verhindert werden«. Die linke Stadträtin Carolin Juler warf die Frage auf, ob die Verwaltung andere Träger »bevorzugt«. Diese erklärte daraufhin, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses Auskünfte zu dem Vorfall geben zu wollen.