Keine Routinerede

Emotionen sind der Kanzlerin Sache eigentlich nicht. Deshalb fällt es auf, wenn Angela Merkel (CDU) mal welche zeigt. So geschehen in der Generaldebatte zum Haushalt 2021, in der Merkel sich nach Themen wie Deutscher Einheit, Klimaschutz, Wirtschaft und Außenpolitik angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen mit eindringlichen Sätzen an die Bevölkerung wendet: «Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht.» «Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben.» «Ich bin sicher: Das Leben, wie wir es kannten, wird zurückkehren. Die Familien werden wieder feiern, die Clubs und Theater und Fußballstadien wieder voll sein. Was für eine Freude wird das sein. Aber jetzt müssen wir zeigen, dass wir weiter geduldig und vernünftig handeln und so Leben retten können. »Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen.« Angesichts der Coronakrise könne sie keine Routinerede halten, so Merkel.

Christian Lindner, Fraktions- und Parteichef der Liberalen, kritisierte nach dem Auftritt der Kanzlerin das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung. Jeder Einzelne trage Verantwortung, so Lindner. »Aber auch die staatliche Verantwortungsgemeinschaft ist gefordert, in diesem Herbst und Winter Maßnahmen zu ergreifen, dass sich ein zweiter Stillstand dieses Landes nicht wiederholen muss.« Dafür fehlten jedoch konkrete Maßnahmen wie schnelle Coronatests für Menschen in Pflegeeinrichtungen und Lehrberufen oder Ampelmodelle für eine transparente Beschreibung der Infektionslage vor Ort. Die Maßnahmen, mit denen Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sei, hätten auch großen Schaden angerichtet, so Lindner. Der Staat habe viele Familien im Stich gelassen, als Schulen und Kitas geschlossen blieben. Ältere seien vereinsamt. Millionen Menschen fürchteten bis heute um ihre wirtschaftliche Existenz.

Für die Grünen rief Fraktionschef Anton Hofreiter ähnlich wie die Kanzlerin zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen auf. Entscheidend sei, dass die Bürger weiter so gut mitmachten, so Hofreiter. Er wünsche sich mehr Gemeinsamkeit und mehr Vorausplanung, sagte der Grünen-Fraktionschef. So gebe es nach sechs Monaten Coronakrise noch immer keine vorausschauende Teststrategie, auch über Luftfilter in Schulen werde noch immer diskutiert, sagte Hofreiter. »Dafür sinkt mein Verständnis.«

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wies in seiner Rede auf eine soziale Schieflage der Coronapolitik der Bundesregierung hin: »Das Land wird nach der Krise noch tiefer gespalten sein«, so Bartsch. Mit der Ankündigung, bis 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren, mache die Regierung »schon jetzt einen Spardruck auf den Sozialstaat auf«. Bartsch forderte, die »Superreichen in diesem Land« zur Finanzierung der Kosten der Coronakrise heranzuziehen. Auch müsse die Bundesregierung anstatt den Wehretat zu erhöhen, massiv in die Bildung investieren. Ausdrücklich unterstützte Bartsch den Aufruf der Kanzlerin, sich weiter an die Corona-Auflagen zu halten. »Ich schließe mich diesem Appell an«, so Bartsch. Mit Agenturen