Zwickau. Die Linke haben 30 Jahre nach der deutschen Einheit eine ernüchternde Bilanz zur Situation auf dem Arbeitsmarkt gezogen. Es sei noch immer ein ostdeutsches Markenzeichen, dass man bei Arbeitsmarktbedingungen und der sozialen Lage nahezu flächendeckend schlechter abschneide als die Regionen im Westen, sagte die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Frage nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und nach Gleichwertigkeit sei im Empfinden der Menschen im Osten nach wie vor präsent.
»Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland verdienen nach der aktuellen Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich immer noch 20 Prozent weniger als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte. Angesichts dieser deutlichen regionalen Lohnunterschiede kann nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland gesprochen werden«, betonte die Politikerin. Zwar gebe es auch im Westen regionale Disparitäten und Niedriglohnregionen: »Flächendeckend sind Niedriglöhne aber ein Markenzeichen der neuen Bundesländer.«
»Das Argument, dass die Lebenshaltungskosten in Niedriglohnregionen geringer seien, ist ein Scheinargument, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Im Erzgebirgskreis kostet ein Auto oder der Einkauf im Supermarkt eben nicht die Hälfte weniger als in Hochlohnregionen«, erklärte Zimmermann weiter. Ein wesentlicher Schlüssel für die Angleichung der Löhne sei die Stärkung von Tarifverträgen und die Tarifbindung, die im Osten deutlich schwächer als im Westen ist. Hier sei die Bundesregierung in der Pflicht.
Zimmermann machte geltend, dass Einsparungen und Restrukturierungen der Wirtschaft vor allem ostdeutsche Standorte betrafen. »Im Ergebnis muss man feststellen, dass hier die Förder- und Ansiedlungspolitik der Bundesregierung und sächsischen Landesregierung die falschen Anreize gesetzt hat und nicht von Nachhaltigkeit geprägt war. Die hohe Pendlerzahl vom Osten gen Westen ist nach wie vor die Flucht vor Erwerbslosigkeit und Niedriglöhnen.« Die Bundesregierung habe sich offensichtlich mit einem »Sonderarbeitsmarkt« Ost abgefunden. dpa/nd