Altersarmut wird wohl bleiben

Die Pflegereform von Jens Spahn (CDU) wird dafür sorgen, dass es auch weiterhin immer mehr Altersarmut gibt. Gut stehen nach Spahns Konzept diejenigen da, die eine hohe Rente erhalten oder die sich eine teure private Pflegezusatzversicherung leisten konnten.

Eine Deckelung der Zuzahlung fürs Pflegeheim auf immer noch 700 Euro im Monat ist nicht nur ungerecht für die Menschen, die sowieso nur eine Rente an oder unter der Armutsgrenze bekommen, sondern auch unrealistisch. Schließlich lag laut Deutscher Rentenversicherung die durchschnittliche Altersrente bei Frauen im Jahr 2019 bei nur 768 Euro im Monat. Da bringt die Deckelung auf eine Zuzahlung fürs Pflegeheim von 700 Euro im Monat rein gar nichts, zumal die Betroffenen obendrauf noch die Kosten für beispielsweise Unterkunft und Verpflegung zahlen müssen. Auch die Grundrente ab 2021 ändert nichts daran: Viele werden kein Recht darauf haben, und zudem ist sie auch sehr niedrig angesetzt.

Durch die Pflegereform von Gesundheitsminister Spahn wird wieder einmal deutlich, dass an der prekären Situation vieler Rentner und vor allem vieler Rentnerinnen nichts geändert werden soll. Wer auf ein Altenheim oder generell auf Pflege angewiesen ist, muss sich auch weiterhin auf extreme Armut einstellen. Ausnahme bleiben diejenigen mit viel Geld, die keine staatliche, solidarische Absicherung benötigen. Statt für alle ein gleiches System der Vorsorge zu schaffen, wird weiter auf die Zwei-Klassen-Absicherung gesetzt.

Dabei sollten die Kosten für Pflege keine Privatsache mehr sein, sondern solidarisch gestemmt werden. Alle haben ein Recht auf qualitativ gute Pflege. Vom eigenen Geldbeutel darf dieses Grundbedürfnis nicht mehr abhängen.