nd-aktuell.de / 07.10.2020 / Politik / Seite 6

Athen zufrieden und skeptisch

Griechischer Premierminister Mitsotakis: Streit im östlichen Mittelmeer ist Nato-Thema

Athen. Der Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer betrifft nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis nicht nur die Konfliktparteien Griechenland, Zypern und die Türkei, sondern auch die Nato an sich. Wenn ein Nato-Mitglied wie die Türkei gegenüber einem anderen Mitgliedstaat illegale Aktivitäten betreibe, dann wende sich die Türkei damit gegen das Bündnis selbst, sagte der Premier nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Athen. Stoltenberg verwies auf den Mechanismus zur Konfliktvermeidung, auf den sich die Nachbarländer jüngst im Rahmen von Nato-Gesprächen geeinigt hatten und der militärische Zwischenfälle in der Region vermeiden soll. Die Annäherung könne dazu beitragen, dass Raum für diplomatische Bemühungen geschaffen werde. Die unterschiedlichen Positionen könnten so im Rahmen der Solidarität auf Grundlage internationalen Rechts gelöst werden.

Mitsotakis äußerte sich positiv über den Abzug des türkischen Forschungsschiffs »Oruc Reis« aus Gewässern, die Griechenland für sich beansprucht. Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch: »Es bleibt jetzt abzuwarten, ob es sich um einen ehrlichen Schritt handelt oder um ein vorübergehendes Ablenkungsmanöver.« Griechenland warte nun auf die Festlegung eines Datums für den Beginn von Sondierungsgesprächen zwischen beiden Ländern.

Die Beziehung zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei ist wegen der türkischen Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer angespannt. Griechenland bezichtigt den Nachbarn, vor griechischen Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Regionen, in denen sie nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehören. Der Streit um Erdgasvorkommen war in den vergangenen Monaten eskaliert, zuletzt gab es jedoch Zeichen der Entspannung.

Zuvor hatte sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zuversichtlich im Streit mit Griechenland gezeigt. Zwar habe Athen anfangs eine »negative Haltung« gehabt, aber die Türkei sei »zufrieden« damit, dass Griechenland an den Nato-Versammlungen zur Lösung des Problems teilnehme, sagte Cavusoglu bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg. Der würdigte die Bemühungen beider Seiten. Ein Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer, auf den sich Ankara und Athen unter Vermittlung der Nato geeinigt hatten, könne weiterentwickelt werden.

Das abgezogene Bohrschiff hatte monatelang ohne Genehmigung der Regierung in Nikosia vor Zypern nach Erdgas gesucht. Die EU hat das wiederholt scharf kritisiert. Griechenland bezichtigt die Türkei zudem, vor griechischen Inseln illegal Vorkommen zu erkunden.dpa/nd