Berlin. Der Landesverband der Berliner Linken hat Polizei und Innenverwaltung aufgefordert, die geplante Räumung des anarcha-queerfeministischen Projekts »Liebig 34« in Berlin-Friedrichshain zu verschieben. »Einen absehbar überdimensionierten Polizeieinsatz sehen wir auch aufgrund der rasant steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Berlin mit Sorge«, teilte die Partei am Mittwoch mit. »Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird unter diesen Umständen kaum zu gewährleisten sein. Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation, die Räumung vorerst auszusetzen.«
»Mit der angekündigten Räumung des anarcha-queer-feministischen Kollektivs[1] aus der Liebig34 würde Berlin einen weiteren Teil dessen verlieren, was diese Stadt in den letzten 30 Jahren auch ausgemacht hat«, heißt es in der Mitteilung weiter. »Zu Berlin gehörte und gehört immer auch der Kampf für Freiräume, der alternativen Szenen und des Widerstands gegen eine um sich greifende Inwertsetzung aller Lebensbereiche.« In einer Zeit, als Finanzinvestoren um Berlin noch einen großen Bogen gemacht hätten, seien es oft die Hausbesetzer gewesen, die leerstehende Häuser instandgesetzt und alternative Wohn- und Lebensformen entwickelt hätten, so die Partei.
Am Freitag stehen sich bei der geplanten Räumung des Hausprojekts voraussichtlich Polizisten und Demonstranten aus ganz Deutschland gegenüber. Linke Initiativen in vielen Städten riefen zu Protesten in Berlin auf und kündigten Aktionen an. Die Berliner Polizei erhält Unterstützung[2] von Kollegen aus anderen Bundesländern. Nachdem ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag ausgelaufen war, hatte ein Gericht die Übergabe des Hauses an den Eigentümer bestätigt. dpa/nd