Hauptgegner ist die CDU
Linke Sachsen-Anhalts läutet Wahlkampf für Landtagswahl 2021 ein
Die Linkspartei Sachsen-Anhalts hat bereits jetzt den Wahlkampf für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 eingeläutet. Eva von Angern, die der Landesvorstand schon im Juli einstimmig als Spitzenkandidatin vorgeschlagen hatte, gab am Wochenende das Ziel aus: Der Wahlkampf sei »ein Marathon, den ich bereit bin zu laufen«, um dann »einen oberen Podestplatz« zu erreichen, sagte sie auf einem Landesparteitag. Gewiss: Der oberste Treppchenplatz, auf dem seit der Landtagswahl 2002 ununterbrochen die CDU thront, wird für die Linke kaum zu erklimmen sein. Zu weit entfernt scheinen die Konservativen, auch in aktuellen Umfragen. Und dennoch ist sich die Linke einig: Der Hauptgegner im Wahlkampf ist die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff.
So steht es im Leitantrag, der jüngst auf Landesparteitag im Ferienpark Plötzky zwischen Schönebeck und Gommern zur Disposition gestellt wurde und nun als Grundlage für den Wahlkampf dienen soll. Darin heißt es, sinnbildlich zusammengefasst: »Wir sind die Partei der Solidarität, die CDU ist die Partei des Ellenbogens.« Die Linke macht sich stark für eine gute Sozialpolitik, einen gerechten Zugang zu Bildung und Wissenschaft und ein wohnortnahes Gesundheits- und Pflegesystem. Sie sieht in ebendiesen Punkten einen Widerspruch zur herrschenden CDU-Politik und fordert »mehr soziale Gerechtigkeit statt neoliberaler Sparlogik«.
Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen griff Landeschef Stefan Gebhardt in seiner Rede hart an, er bezeichnete sie gar als »Gurkentruppe«. Bemerkenswert: Die rechtsradikale AfD, die bei der letzten Wahl mit 23,4 Prozent für eine landesweite Schockstarre gesorgt hatte, während die Linke nur auf 16,3 Prozent gekommen war, spielte auf dem Parteitag eher eine Nebenrolle - und das in Zeiten, für die Gebhardt einen historischen Vergleich wählte: Deutschland, so der linke Landeschef, nehme derzeit angesichts rechtsextremer Anschläge und grassierender Verschwörungstheorien »immer mehr Züge einer Weimarer Republik 2.0 an«.
Nun, der »Politikwechsel«, den Landeschef Gebhardt in seiner Rede einforderte, wird schwer zu realisieren sein. Vieles deutet darauf hin, dass die Kenia-Koalition nach der Wahl weitermachen dürfte. Denn es mangelt an realisierbaren Alternativen. Ein rot-rot-grünes Bündnis scheint derzeit außer Reichweite.
Zumindest zeigte die Linke auf dem Parteitag, dass sie es mit der Absage an den Ellenbogen offenbar ernst meint, zumindest innerparteilich: Die Delegierten zeigten sich geschlossen, es gab bei der Aussprache zum Leitantrag und beim Abstimmungsverfahren nur wenige ernsthafte Kontroversen. Entsprechend nahmen die Delegierten den Leitantrag mehrheitlich an und unterstützten damit auch den Vorschlag des Landesvorstands zur Nominierung von Eva von Angern als Spitzenkandidatin. Hierüber entscheidet letztlich eine Vertreterversammlung im Januar.
Zugleich forderte der ehemalige Spitzenkandidat Wulf Gallert, nun im Wahlkampf die Ellenbogen gegen die CDU auszufahren: »Diese Landtagswahl muss eine der Polarisierung sein zwischen Ellenbogen und Solidarität. Ellenbogen heißt Reiner Haseloff, Solidarität heißt Eva von Angern.«
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