Es gab in den letzten Jahren einige Appelle der Friedensbewegung. Was ist die besondere Qualität beim Frankfurter Appell?
In der Friedensbewegung bringen unterschiedliche Initiativen und Organisationen ihre politischen Inhalte und Forderungen ein. Die Initiative »abrüsten statt aufrüsten« hat sich auf zentrale Punkte einer Friedenspolitik für dieses Land verständigt. Diesen bisherigen Konsens, den über 175 000 Unterzeichner in den vergangenen Monaten unterstützt haben, gilt es mit neuen Impulsen voranzubringen. Bei der Verbreiterung der Kampagne »abrüsten statt aufrüsten« wollten wir an den Aufruf zum 8. Mai in der »Süddeutschen Zeitung« anknüpfen, den über 2200 Menschen unterstützt haben. Darunter sind auch die acht Vorsitzenden des DGB und aller Einzelgewerkschaften.
Sie rufen dazu auf, Gelder für soziale Belange statt für die Rüstung auszugeben. An welche Bereiche denken Sie?
Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation - in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden.
Sie fordern eine neue Entspannungspolitik. Aber ist eine solche Forderung noch zeitgemäß? Es gibt ja nicht mehr zwei, sondern mehrere miteinander konkurrierende Machtblöcke auf der Welt.
Kriege in allen Teilen der Welt gehören leider wieder zur politischen Normalität. Neuen Bedrohungsszenarien und geopolitischen Bestrebungen der Neuaufteilung von Macht und Einflusssphären dürfen wir nicht tatenlos zusehen. In dieser Zeit benötigen wir weltweit mehr Ressourcen, um die Pandemie einzudämmen und die anderen großen Probleme dieser Welt zu lösen. Diese Zusammenhänge sieht wohl auch der UN-Generalsekretär António Guterres. Angesichts der Corona-Pandemie ruft er zu einem globalen Waffenstillstand auf. Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport in Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss beendet werden.
Vor fast 40 Jahren hatte der Krefelder Appell gegen die Stationierung von neuen Atomraketen in Westeuropa eine wichtige Rolle für die damalige Friedensbewegung gespielt. Knüpfen Sie mit dem Frankfurter Appell daran an?
Einige von uns waren schon vor 40 Jahren in der Friedensbewegung aktiv und haben in den 1980er Jahren mitgeholfen, Millionen Unterschriften unter dem Appell zu sammeln und viele Informationsveranstaltungen und Aktionen zu organisieren. Wir wissen, der Krefelder Appell ist nicht wiederholbar. Aber wir können allemal aus den gemachten Erfahrungen lernen. Deshalb werden wir zum 40. Jahrestag des Krefelder Appells am Sonntag, den 15. November, im Frankfurter Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung durchführen, um unsere Erfahrungen auszutauschen und über neue Möglichkeiten zu diskutieren.
Am 5. Dezember ist ein dezentraler Aktionstag für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik in Vorbereitung. Was ist geplant und wer macht mit?
Der Arbeitsausschuss der Initiative »abrüsten statt aufrüsten« hat die Friedensbewegung aufgerufen, bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Woche vom 7. bis 12. Dezember dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden. Durch die Zusammenarbeit von Bundesausschuss Friedensratschlag, BUNDjugend, dem Deutscher Kulturrat, von DGB, Fridays for Future, Greenpeace, IG Metall, International Peace Bureau, den Naturfreunden, dem Netzwerk Friedenskooperative, Verdi und der Welthungerhilfe gibt es gute Chancen, die Friedensbewegung erfolgreich voranzubringen. Wir wollen auch für das Wahljahr 2021 konkrete Aktivitäten für Frieden, Entspannung und gegen eine weitere Militarisierung der europäischen Politik entwickeln.